Berlin: Steuerrückstände in zehn Jahren fast halbiert

Die letzte Großrazzia in Berlin wegen des Verdachts der Steuerhinterziehung liegt ein halbes Jahr zurück. Die Fahnder hatten den Getränkegroßhändler Horst Lehmann vorläufig festgenommen. Der Vorwurf: Es seien alkoholische und andere Getränke an mindestens 170 Kneipen, Restaurants und Discotheken „bar-auf-Tatze“ – also an der Steuer vorbei – verkauft worden. Seitdem ermittelt die Staatsanwaltschaft.

In der Regel aber ist die Arbeit der Betriebsprüfer und Steuerfahnder in Berlin mühsames, unspektakuläres Tagewerk. Zentrale Ermittlungsstelle ist das Finanzamt für Fahndung und Strafsachen in der Tempelhofer Ullsteinstraße. Dort werden Strafbefehle beim Amtsgericht erlassen, notfalls die Staatsanwaltschaft eingeschaltet und Bußgelder festgelegt. Für die Ortung und Verfolgung von Steuersündern werden fast ausschließlich Beamte des gehobenen Dienstes mit mehrjähriger Berufserfahrung und besonders guten Kenntnissen des Steuer- und Strafrechts eingesetzt. Qualifikationsmerkmale, die auch für die 140 Betriebsprüfer in den Berliner Finanzämtern gelten.

Diese Arbeit gehöre „zu den abwechslungsreichsten Tätigkeiten, die die Steuerverwaltung zu bieten hat“, wirbt die Finanzbehörde für diesen Job. Allerdings sind nicht viele neue Stellen zu vergeben, der Einstellungskorridor ist schmal, auch wenn der Bund der Steuerzahler die Berliner Finanzverwaltung lobt, weil sie „die Zahl der Betriebsprüfer kontinuierlich aufgestockt hat“. In den nächsten Jahren gingen den Finanzämtern besonders viele erfahrene Betriebsprüfer verloren, die ins pensionsfähige Alter kämen, warnt der Personalrat. Wenn nicht rechtzeitig Nachwuchs ausgebildet werde, reiße das „unverantwortliche Lücken“ und schwäche die Steuereinnahmen.

Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) nimmt diese Kritik gelassen hin, denn seine Zahlen signalisieren Erfolg. Von 1999 bis 2006, aktuellere Daten gibt es noch nicht, konnten die echten, also eintreibbaren Steuerrückstände kräftig verringert werden: Von 725,1 Millionen Euro auf 415,6 Millionen Euro. Davon waren 287,9 Millionen Euro (zum Stichtag 31.12.2006) tatsächlich vollstreckbar. Ein besonderes Ärgernis, säumige Autobesitzer, die ihre KFZ-Steuer nicht zahlen, wurde weitgehend beseitigt. 1997 lagen die Rückstände bei 44 Millionen Euro, Ende 2006 waren es nur noch 7,7 Millionen Euro. Denn seit 2003 wird in Berlin kein Fahrzeug mehr zugelassen, dessen KFZ-Steuer nicht vorher bezahlt worden ist.

Eine bessere Ausbildung der Mitarbeiter, kürzere Mahnfristen, leistungsfähige Computerprogramme und eine Konzentration auf große Steuersünder hat sich offenbar schon bezahlt gemacht. Das „Stochern im Nebel“, also routinemäßige Steuerprüfungen nach dem Zufallsprinzip, sollen durch ein „Risikomanagementsystem“ ersetzt werden, dass aber noch in der Entwicklung ist. za