Berlin: Steuerschätzung: Senat erwartet geringere Ausfälle als befürchtet Einbußen vermutlich im zweistelligen Millionenbereich

Zwischen Hoffen und Bangen sehen die Haushaltspolitiker des rotroten Senats der bundesweiten Steuerschätzung entgegen. Finanzsenator Thilo Sarrazin ist dem Vernehmen nach optimistisch, dass die Steuerausfälle im Land Berlin geringer ausfallen als noch vor einigen Wochen befürchtet. Das erste Quartal sei „prima gelaufen“, hieß es. Von Januar bis März flossen 2,145 Milliarden Euro Steuern in die Landeskasse, das sind immerhin 26,8 Prozent der 2003 geplanten Einnahmen. Zurzeit liegt Berlin also „über Plan“.

Dieser Kurzzeitprognose steht entgegen, dass die Bundesländer voraussichtlich mit Steuerausfällen von insgesamt 6 Milliarden im laufenden Jahr rechnen müssen. „Da ist Berlin mit Sicherheit auch dabei“, sagt der Haushaltsexperte der PDS-Fraktion im Abgeordnetenhaus, Carl Wechselberg. „Mit Steuerausfällen müssen wir in jedem Fall rechnen“, meint auch die finanzpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Iris Spranger. „Ich hoffe aber, dass es kein dreistelliger Millionenbetrag wird.“ Auch der CDU-Haushälter Nicolas Zimmer geht davon aus, dass das Land Berlin weitere Mindereinnahmen bei den Steuern verkraften muss, „aber es sieht für dieses Jahr offenbar nicht so düster aus“.

Die Einschätzungen bewegen sich noch auf wackeliger Grundlage, da der „Arbeitskreis Steuerschätzung“ seine bundesweite Prognose erst heute vorlegen wird. Dieses Ergebnis muss dann „regionalisiert“, das heißt auf die einzelnen Länder heruntergerechnet werden – die reine Versicherungsmathematik. Denn die Steuerausfälle in den einzelnen Bundesländern hängen von deren unterschiedlicher Wirtschaftskraft ab und müssen mit dem bundesstaatlichen Finanzausgleich gegengerechnet werden.

Das kam Berlin oft zugute, da es als überdurchschnittlich wirtschafts- und finanzschwaches Land hohe Ausgleichssummen von den „reichen“ Geberländern erhalten hat. Denen geht es aber auch nicht mehr so gut und das heißt: Die Finanzmasse, die an die „armen“ Länder zu verteilen sind, schrumpft unaufhörlich. Steuerausfälle können durch den Finanzausgleich nicht mehr so gut kompensiert werden wie früher. Einig sind sich SPD und PDS in Berlin: Die Mindereinnahmen werden nicht „nachgespart“, sondern durch neue Schulden ausgeglichen. za

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