Berlin: Stimmlose Stimmen

Rund 400 000 erwachsene Berliner dürfen am 18. September Abgeordnetenhaus und Bürgermeister nicht mitwählen. Denn sie haben keinen deutschen Pass. Das war bisher bei jeder Wahl so. Dieses Mal können sie ihre Stimme aber trotzdem abgeben: bei den symbolischen Wahlen, die die Vereine „Citizens For Europe“ und „Jede Stimme“ vom 29. August bis zum 4. September veranstalten. „Jede Stimme 2011“ heißt die Kampagne nach dem Vorbild der Wahlen für Berliner unter 18. Stattfinden werden sie bei rund 40 Vereinen und Organisationen, etwa bei der Türkischen Gemeinde, der Diakonie, der Awo und der Jüdischen Gemeinde und in mobilen Wahlbüros, die vor Jobcentern, Moscheen und der Ausländerbehörde stehen werden.

„Es gibt Leute, die seit 30 Jahren in Berlin leben, Steuern zahlen, aber nicht wählen dürfen“, sagt Christian Mieß, einer der Initiatoren des Projekts von „Citizens for Europe“. Ziel des Projektes sei es, auf „Demokratiedefizite“ aufmerksam zu machen: „Es kann nicht sein, dass so viele Menschen von den politischen Prozessen ausgeschlossen sind.“ Damit meint Mieß nicht nur die Ausländer in Berlin: „In Europa leben elf Millionen Menschen nicht in ihrem Herkunftsland. Und sobald man sein Heimatland verlässt, wird man politisch apathisch.“

EU-Bürger dürfen zwar auf Bezirksebene an den Wahlen teilnehmen. „Aber das wird kaum wahrgenommen, weil es nicht viel Sinn hat. Denn die wichtigen Entscheidungen werden auf Landesebene getroffen“, sagt Mieß, der gerade sein Studium der Politikwissenschaft abgeschlossen und den Verein „Citizens for Europe“ im vergangenen Jahr mit Kommilitonen gegründet hat. Der Verein fordert wenigstens für EU-Bürger ein Wahlrecht auf Landesebene. Doch dafür müsste die Verfassung geändert werden und es gibt kaum Befürworter. Auch die Idee, nicht nur für EU-Bürger, sondern für alle Ausländer ein Wahlrecht für die Bezirksverordnetenversammlungen einzuführen, findet kaum Unterstützer: Erst im Juni wurde ein solcher Antrag der Grünen im Abgeordnetenhaus von allen anderen Fraktionen abgelehnt.

„Keine deutsche Partei wird vernünftige Integrationspolitik machen, wenn der Teil der Bevölkerung, den diese Politik betrifft, nicht wählen darf“, sagt Mieß. Das gelte auch für die Schulpolitik: „Bei dem Volksentscheid in Hamburg über das neue Schulsystem ging es um mehr Chancen für Kinder von Eltern, die nicht mit abstimmen durften. So haben andere für sie entschieden.“

Mieß hofft auf 5000 Berliner, die sich an der Wahl beteiligen. Damit das gelingt, wirbt die Kampagne auf den Monitoren des Berliner Fensters in den U-Bahnen und mit Plakaten. „Wir wollen aber nicht nur die Ausländer erreichen“, sagt Mieß. Allen anderen Berlinern soll klar werden, dass es ein Privileg ist, wählen zu dürfen. Das große Ziel sei, „die Wahlbeteiligung im Allgemeinen zu erhöhen“, sagt Mieß. Daniela Martens