Berlin: Stölzl geht – neue Chancen für CDU- Fraktionschef Steffel Bei der Neuwahl des Vorstands der Union haben Parteireformer kaum Chancen

Nach dem Rücktritt des CDU-Landeschefs Christoph Stölzl muss die Union auf ihrem Wahlparteitag am 24. Mai einen neuen Vorsitzenden wählen. Das wird der Bezirksbürgermeister in Mitte, Joachim Zeller, sein, der als enger Vertrauter des CDU-Fraktionsvorsitzenden Frank Steffel gilt. Nach Informationen des Tagesspiegels will Steffel die neue Lage nutzen, um seinen Einfluss auf die Parteispitze auszubauen. Zum Beispiel soll der renommierte Bankier Marc Aurel von Dewitz sein Amt als Landesschatzmeister aufgeben.

Als künftige CDU-Generalsekretäre sind der scheidende Junge-Union-Landesvorsitzende Kai Wegner und der CDU-Haushaltsexperte Nicolas Zimmer im Gespräch. Wegner ist ein treuer Weggefährte des Fraktionschefs, der Steffel innerparteilich den Rücken freihält. Zimmer ist parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion, von dem Steffel loyale Mitarbeit fordert. Bei der Neuwahl des Landesvorstands im Mai seien darüber hinaus kaum personelle Änderungen zu erwarten, verlautet aus CDU-Kreisen.

Unter dem Eindruck dieser Entwicklung erwägen die wenigen, noch übriggebliebenen Stölzl-Anhänger sogar, sich aus dem CDU-Vorstand zurückzuziehen. Und innerparteiliche Hoffnungsträger, wie der ehemalige Finanzsenator Peter Kurth, haben zurzeit keine Ambitionen, sich neu für den Landesvorstand zu bewerben. Ihnen sind die beruflichen Verpflichtungen wichtiger als politische Termine. Kurth begnügt sich vorerst mit dem Amt des stellvertretenden CDU-Kreisvorsitzenden in Charlottenburg-Wilmersdorf. Vielleicht kandidiert er bei der Neuwahl der CDU-Fraktionsführung im Abgeordnetenhaus im Herbst 2003 gegen Steffel für den Fraktionsvorsitz.

Bei den innerparteilichen Gremienwahlen, die seit einer Woche abgeschlossen sind, wurde der Status quo, also die dominierende Rolle der „Traditionalisten“ und hauptamtlichen Parteifunktionäre im CDU-Landesverband, zementiert. So konnte zum Beispiel der liberale „Gesprächskreis Hauptstadtunion“ nur ganz vereinzelt CDU-Mitglieder mit politischer und Berufserfahrung über Berlin hinaus in den neuen Ortsvorständen unterbringen. Zehn von zwölf Kreisvorsitzenden wurden wiedergewählt; davon unterstützt eine deutliche Mehrheit den Fraktionschef Steffel. Die nächsten Parteiwahlen finden in der Berliner CDU erst 2005 statt.

Unter diesen Umständen hat Stölzl dem Vernehmen nach schon seit Wochen überlegt, ob er weitermachen soll. Über Ostern reifte sein Entschluss. Aber auch jene Parteifreunde, die ihm eng verbunden sind, ließ er bis gestern im Ungewissen. Am Montag früh trafen sich Stölzl und Zeller zu einem vertraulichen Gespräch, dann telefonierte der CDU-Landesvorsitzende mit seinem „Widersacher“ Steffel und eilte in den Bundesvorstand der Union.

Am Nachmittag kamen der CDU-Landesvorstand und -ausschuss zusammen, und Stölzl teilte den Führungsgremien der Partei nach einigem Hin und Her mit, er werde sich aus der Politik zurückziehen. Es soll eine freundliche Athmosphäre geherrscht haben. Der neue Mann, Joachim Zeller, der schon gestern zum kommissarischen CDU-Landeschef ernannt wurde, gilt als besonnener Pragmatiker, der auf der bezirklichen Ebene viele Erfahrungen in der Zusammenarbeit mit SPD, Grünen und auch der PDS gesammelt hat. Als Spitzenkandidat für die Abgeordnetenhauswahl 2006, so heißt es in der Berliner CDU, könne man sich Zeller aber nicht vorstellen.