Berlin: Strafanzeige gegen Stadtrat Schmidt

Die Affäre um den Grünen-Politiker Florian Schmidt hat nun auch eine juristische Dimension. Am Dienstag haben Bezirksverordnete von CDU und FDP Strafanzeige gegen den Baustadtrat von Friedrichshain-Kreuzberg erstattet. Sie wollen, dass gegen Schmidt wegen des Verdachts auf Urkundenfälschung, Falschbeurkundung und Urkundenunterdrückung ermittelt wird, das teilten CDU-Fraktionschef Timur Husein und die FDP-Verordneten Marlene und Michael Heihsel am Mittwoch mit.

„FDP und CDU akzeptieren nicht, dass ihre Rechte durch Manipulation von Akten selbstherrlich eingeschränkt werden“, erklärten die Bezirksverordneten. Demokratische Kontrolle gehöre zu den höchsten Gütern des Rechtsstaates. Aktenmanipulation sei kein Kavaliersdelikt, sie verstoße gegen das Strafgesetzbuch.

Die Reaktionen von Stadtrat Florian Schmidt, der für Aussagen um Entschuldigung gebeten hatte, und der Grünen seien „äußerst dürftig“ und der Tragweite der Ereignisse unangemessen. Es stelle sich auch die Frage, welche Akten über den aktuellen Fall hinaus noch manipuliert wurden.

Die FDP-Verordnete Marlene Heihsel erklärte, man habe keine andere Möglichkeit gesehen, als den Rechtsweg zu gehen. „Bezirksbürgermeisterin Monika Herrmann (Grüne) hält Disziplinarmaßnahmen für unnötig“, schrieb Heihsel auf Twitter. Die Grünen würden alle Vorwürfe ohne Ermittlungen als „haltlos“ abtun.

Harald Georgii, Chef der SPD im Bezirk, bezeichnete die Strafanzeige als „Quatsch“. Sie gehe an der Sache vorbei, schrieb Georgii, der den Fall zuerst öffentlich gemacht hatte, auf Twitter. Er schrieb: Schmidt müsse erklären, wie es zu seiner Äußerung, aus politischen Gründen FDP und CDU Akten vorzuenthalten, kommen konnte. Und weiter: „Akzeptiert er das demokratische System? Wenn nicht, muss er gehen.“

Zuvor war bekannt geworden, dass Florian Schmidt den Bezirksverordneten Akten vorenthalten und womöglich manipuliert hatte – die SPD machte das mit einer Pressemitteilung öffentlich. Der Stadtrat hatte das Fehlen von Akten damit begründet, dass sie von der Opposition instrumentalisiert und von einem Redakteur des Tagesspiegel zur „Agitation“ genutzt würden. Hintergrund ist die Affäre um die Genossenschaft „Diese eG“ und deren gescheiterter Kauf eines Wohnhauses in der Rigaer Straße in Friedrichshain. Die Genossenschaft stand kurz vor der Pleite und konnte nur durch einen Investor gerettet werden, der Bezirk bleibt nun auf Verlusten von mindestens 190 000 Euro sitzen. Julius Betschka