Berlin: Straße frei für Rudi Dutschke

Kurz nach 20 Uhr stand es fest: Der Versuch der CDU, die Umbenennung eines Teils der Kochstraße in Rudi-Dutschke- Straße zu stoppen, ist gescheitert. Am Ende waren 57,1 Prozent der Wähler dagegen, die im August 2005 von der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) beschlossene Namensänderung zu kippen. Insgesamt gaben 30 695 der rund 185 000 Wahlberechtigten des Großbezirks Friedrichshain-Kreuzberg ihre Stimme ab, was einer Beteiligung von 16,8 Prozent entspricht. Damit war das Quorum von 15 Prozent knapp erreicht, das den Bürgerentscheid gültig machte.

Die neuen Straßenschilder werden trotzdem auf absehbare Zeit nicht aufgehängt. Derzeit laufen Klagen von Anwohnern der Kochstraße vor dem Oberverwaltungsgericht, über die noch nicht entschieden ist.

Enttäuscht zeigte sich Kurt Wansner, Kreisvorsitzender der CDU in Kreuzberg-Friedrichshain. „Wir hätten uns ein anderes Ergebnis gewünscht“, sagte der Politiker und verwies auf die Abstimmungsergebnisse in den Wahllokalen in direkter Nähe zur Kochstraße. Dort hatten sich 75,2 Prozent der Wähler für eine Beibehaltung des alten Namen entschieden. Die geringe Wahlbeteiligung führt Wansner darauf zurück, dass dieser Bürgerentscheid der erste ohne gleichzeitige Wahlen gewesen ist.

Freude herrschte bei Grünenpolitikern wie dem Bundestagsabgeordneten Hans-Christian Ströbele und dem Bezirksbürgermeister Franz Schulz. Es sei doch spannend, dass die Rudi- Dutschke-Straße auf die Axel-Springer- Straße treffe, „wie damals Dutschke und Springer“, sagte Schulz bei der öffentlichen Bekanntgabe des Wahlergebnisses im Rathaus Friedrichshain-Kreuzberg. „Das hätte ja fast etwas Dialektisches.“

Während in den Grünen-Hochburgen eine klare Mehrheit für die RudiDutschke-Straße war und in CDU-Hochburgen erwartungsgemäß mit einer ebenso deutlichen Mehrheit dagegen gestimmt wurde, gab es in anderen Wahllokalen Überraschungen. In SPD-Hochburgen beispielsweise fand sich eine Mehrheit für die Kochstraße, und auch in Bezirken, in denen die Linkspartei/PDS in der Vergangenheit Wahlerfolge feierte, fiel das Ergebnis knapp pro Kochstraße aus. Die PDS in der BVV hatte damals für die Umbenennung votiert.

Eindeutig fielen das Ergebnis wie die Wahlbeteiligung im Kochstraßen-Viertel aus: Dort waren am Ende 75 Prozent für den alten Namen. Schon im Laufe des Tages hatte sich dieser Trend abgezeichnet, wie ein Besuch im Wahllokal im Seniorenwohnhaus in der Charlottenstraße zeigte: Da fragte eine weißhaarige Frau die Wahlhelfer ganz offen, was sie ankreuzen müsse, „damit die Kochstraße bleibt“. Wahlvorsteher Lutz Krampitz berichtete, dass in diesem Wahllokal schon am frühen Nachmittag das 15-Prozent-Quorum für die Gültigkeit des Bürgerentscheids erreicht war: 170 von rund tausend Stimmberechtigten waren da schon an der Urne gewesen – und überdurchschnittlich viele dürften dafür gestimmt haben, dass der Bezirksamtsbeschluss rückgängig gemacht wird. Denn die Dutschke-Gegner dürften an diesem Sonntag die motivierteren gewesen sein: Der Volksentscheid war für sie die letzte Chance, die Umbenennung zu verhindern.

Wer aber die Dutschke-Straße wollte, konnte es sich leicht machen und die Abstimmung einfach versäumen. Die Wahlhelfer in der „Alten Feuerwache“ an der Axel-Springer-Straße hatten nach einem langweiligen Vormittag den Eindruck, dass viele aus der Gegend so dachten. Gegen 14 Uhr hatten gerade 117 von 1160 Abstimmungsberechtigten ihr Wahllokal besucht. Der jüngste, sagte Wahlhelferin Marlies Bergs, sei 20 gewesen, drei oder vier seien sozusagen Erstwähler – Dutschke hat offenbar die heute 16-Jährigen, die an der Abstimmung teilnehmen durften, nicht wirklich erreicht.

Ein junger Mann, der, wie er sagte, an der Axel-Springer-Straße wohnt, votierte für die Umbenennung der Kochstraße: Dann gäbe es ein „Gleichgewicht“ in der Gegend. Aber Jugendlichkeit lässt nicht direkt auf Dutschke-Sympathien schließen – seltsamerweise auch dort nicht, wo man sie vermuten könnte, in der Junge- Leute-Gegend in Friedrichshain. „Je später der Tag, desto jünger die Wahlberechtigten“, sagte Wahlhelferin Susanne Metz. Allerdings waren am Nachmittag gerade mal 80 Berechtigte im Wahllokal an der Grünberger Straße – nicht viele, wenn das Quorum bei rund 200 Stimmen liegt. Ein junger Mann sagte, er wolle die Kochstraße behalten. Umbenennungen seien eine Zumutung für die Betroffenen. Ein anderer hielt dagegen, dass er „aus Prinzip“ für Dutschke und gegen die CDU sei. Eine junge Frau hatte für die Kochstraße gestimmt. Die sei bekannt in Berlin. Und Dutschke? „Von dem hab ich noch nichts gehört.“

Das Abstimmungsergebnis im Internet