Straßen im Berliner Regierungsviertel gesperrt: Trotz Verbots: Massenhaft Autos vorm Kanzleramt

Seit Monaten werden die Straßen im Regierungsviertel zwischen Kanzleramt und Paul-Löbe-Haus erneuert. Es gilt deshalb ein Durchfahrtverbot zwischen Kronprinzenbrücke und Heinrich-von-Gagern-Straße. Ausgenommen sind Einsatz- und Baustellenfahrzeuge und Fahrräder. Zudem erlauben Schilder dies: "Bundestag + Bundeskanzleramt frei". Dies hindert aber Dutzende Autos pro Stunde nicht, die Schilder zu ignorieren. Dies zeigte sich auf einem Ortstermin, nachdem ein Politiker sich beim Tagesspiegel beschwert hatte. Denn die Autos können jetzt nur unter der überdachten Vorfahrt des Paul-Löbe-Hauses durch, das ist die Konrad-Adenauer-Straße. Dort gefährden sie jedoch Besucher des Hauses. Beim Bau des Regierungsviertels war geplant gewesen, das der Nord-Süd-Verkehr über diese überdachte Vorfahrt geleitet wird. Doch das war am Widerstand des Bundes gescheitert.

Der Politiker schreibt: "Anfangs fuhren die Autos noch zögerlich um die Sperren herum auf diese Strecke, inzwischen nicht mehr. Die Verkehrsregeln werden hier jetzt so routinemäßig übertreten, dass es zu bestimmten Zeiten schon Rückstaus gibt." Kontrollen durch die Polizei habe er noch nicht gesehen.

© Jörn Hasselmann

Tatsächlich hielt eine Streife des zuständigen Abschnitts 34 beim Ortstermin eine Autofahrerin an, die sich herausredete. Sie wurde belehrt und durfte weiter. Im Gespräch berichteten die beiden Beamten, dass eine echte Kontrolle nur möglich wäre, wenn beide Zufahrten überwacht würden. Nur so ließe sich erkennen, wer wirklich nur durchfährt. Sonst könne sich jeder herausreden, dass er beim Bundestag etwas abgegeben habe - das ist die bekannte "Anlieger Frei"-Ausrede

Wie berichtet, wird die Straßenführung im Regierungsviertel geändert. Der Bogen um die Schweizer Botschaft wird wieder zur Wiese. Der Durchgangsverkehhr kann künftig nicht mehr über die Moltkebrücke fahren, sondern muss am Hauptbahnhof vorbei und über die Kronprinzenbrücke.

© Tsp

Die Pläne hatte der Tagesspiegel wir im Frühjahr 2018 vorgestellt. Die jetzt nur 12 bis 15 Meter breite Straße zwischen Kanzleramt und Paul-Löbe-Haus soll durchgehend auf 17,50 Meter verbreitert werden. Sie erhält zwei Meter breite Radfahrstreifen und je 3,50 Meter breite Gehwege. Die Planer rechnen mit täglich mehr als 10.000 Autos.