Berlin: Straßen zu schmal fürs Parken

Schlechte Nachrichten für autofahrende Anwohner im Zentrum Berlins: Ab Sommer fallen 126 Stellplätze in der Spandauer Vorstadt weg. Betroffen sind unter anderem Gipsstraße, Mulack-, Sophien- und Rückerstraße. Mittes Baustadtrat Carsten Spallek (CDU) setzt damit eine Anweisung der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung um. Die Straßen seien so eng, dass Lastwagen wiederholt nicht durchgekommen seien. Der Bezirk fürchtet, dass auch Feuerwehr und Rettungswagen im Notfall nicht zum Einsatzort durchdringen – und so fahrlässig Menschenleben gefährdet werden könnten.

„Das Halteverbot wird nach den Sommerferien umgesetzt“, so Spallek. Er gehe davon aus, dass dies „nicht ohne Reibereien“ ablaufen werde. Die Anweisung bestehe bereits seit Anfang vergangenen Jahres und sei erforderlich, weil die Straßen teilweise zu eng seien für die maximal zulässige Fahrzeugbreite von 2,55 Meter, zu der man noch einen Sicherheitsabstand von 50 Zentimeter addieren muss. Dennoch hatten Anwohner der Gipsstraße, wo zuvor Stellplätze wegfielen, Verbotsschilder beschmiert und vereinzelt abgeschraubt. Die Aktivisten wurden aber von anderen Anwohnern gestoppt: Den Autofahrern stehen Eltern gegenüber, die das Parkverbot begrüßen, „weil sie mit Kinderwagen und Einkäufen jetzt besser durchkommen“, sagt Harald Büttner, Mittes Leiter des Tiefbauamtes.

Das Parkplatzmanagement ist immer wieder ein wichtiges Thema für Spallek: Rund um den Gendarmenmarkt hatte er im Januar eine Senkung der Gebühren von drei auf zwei Euro pro Stunde verkündet. Dadurch hofft der Bezirk auf höhere Einnahmen. Denn bisher nehmen Autofahrer Strafzettel in Höhe von fünf Euro in Kauf, weil das günstiger ist als einen Parkschein für zwei Stunden zu lösen.

In der Spandauer Vorstadt ist „das Parkverbot notwendig, weil die für den fließenden Verkehr notwendige Fahrbahnbreite durch parkende Autos nicht mehr gewährleistet ist“, sagt Daniela Augenstein, Sprecherin der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung. Sieben Straßen seien betroffen, darunter auch Stein-, Gormann- und Joachimstraße.

In Pankow besteht laut Stadtrat für Stadtentwicklung Jens-Holger Kirchner (Grüne) „in Einzelfällen in Siedlungsanlagen“ am Stadtrand ein einseitiges Parkverbot, etwa in der Tuchmacher Straße. Dagegen sei ein Verbot in Prenzlauer Berg nicht nötig, da die Straßen breiter als in der Spandauer Vorstadt seien. Vor drei Jahren habe er aber in der Pappelallee die Parkordnung geändert. Dort parkten die Autos zuvor quer auf den acht Meter breiten Bürgersteigen. „Die haben wir auf die Straße zurückgeholt“, so Kirchner.

Bei der Feuerwehr heißt es: „Wir kennen das alltägliche Chaos, damit kommen die Kollegen aber relativ gut klar“, so Sprecher Sven Gerling. Behindert würden Einsatzwagen am ehesten an zugeparkten Straßenecken von Gründerzeitquartieren wie in Charlottenburg oder Wilmersdorf. Bei der BSR hieß es, die Behinderung von Müllwagen durch parkende Fahrzeuge sei kein flächendeckendes Problem. ADAC-Sprecher Carsten Zorger sagte: „Wir lehnen die Vernichtung von Parkplätzen ab.“ Deren Zahl nehme jährlich um zehn Prozent ab. Verständnis habe man dafür, dass an „Unfall-Hotspots“ Stellplätze gestrichen werden. Ralf Schönball