Straßenbau: Konjunkturpaket kann für Hausbesitzer teuer werden

Berlin will mit 639 Millionen Euro die Konjunktur ankurbeln; 18 Millionen Euro sind für 98 Straßenbauprojekte vorgesehen. Grundeigentümer befürchten nun, dass sie nach der Erneuerung von Straßen selbst zur Kasse gebeten werden – das gefürchtete Straßenausbaubeitragsgesetz macht es möglich. Dieses sieht vor, dass bei einer Verbesserung, einer Erweiterung oder einer „grundhaften“ Erneuerung von Straßen oder Gehwegen die Anlieger an den Kosten der Arbeiten beteiligt werden. Auch die Ersetzung einer Fahrbahnbefestigung durch einen Belag anderer Art wird erwähnt. Das ist der Fall bei vielen angemeldeten Arbeiten: Asphalt ersetzt Kopfsteinpflaster.

Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung schließt nicht aus, dass bei den Maßnahmen, die mit Geldern aus dem Konjunkturpaket bezahlt werden, auch die Anlieger beteiligt werden. Behörden-Sprecher Alexander Abel sagte: „In jedem Einzelfall wird sorgfältig von den Bezirken geprüft, ob eine Beitragspflicht nach Straßenausbaubeitragsgesetz besteht.“

In Pankow gibt es einen Fall, wo die Grundeigentümer eigentlich zur Kasse gebeten werden müssten. Weil aber die Wollankstraße im Sanierungsgebiet liegt, werden die Kosten für die Ersetzung des Pflasters durch Asphalt erst dann umgelegt, wenn die Sanierungssatzung wegfällt. „Sonst würde das Straßenausbaubeitragsgesetz greifen“, sagt Bezirksstadtrat Jens-Holger Kirchner.

Allerdings könnten die kurzen Fristen bis zum vorgeschriebenen Abschluss der Maßnahmen im Berliner Straßenbau den Anliegern in die Hände spielen. Als „Abschlussdatum“ ist in der Liste des Senats zur Verteilung der Konjunkturmillionen Ende 2009 oder bei aufwendigeren Arbeiten Ende 2010 vermerkt. Die eigentlich verpflichtenden, aber zeitraubenden Anhörungen sowie Erörterungen von Maßnahmen in den Bezirksparlamenten sind unter diesem Druck kaum möglich. „Das dauert mindestens ein halbes Jahr, wir würden dann die Mittel niemals rechtzeitig ausgeben können“, sagt Thomas Blesing, Bezirksbaustadtrat in Neukölln. Deshalb werden die Grundeigentümer in Neukölln für keine der Maßnahmen aus dem Konjunkturpaket einen finanziellen Beitrag leisten müssen. Dabei wird auch in Neukölln munter „Großsteinpflaster gegen Asphalt-Fahrbahndecken“ ausgetauscht. So steht es in der vom Senat vorgelegten Liste der Maßnahmen, die aus dem Konjunkturpaket finanziert werden. Dem Gesetz nach ist in solchen Fällen eine finanzielle Beteiligung der Anlieger vorgesehen. Nur das Flicken oder die Reparatur von Fahrbahnen müssen Land und Bezirke allein bezahlen.

Auch im Bezirk Lichtenberg-Hohenschönhausen will man die Anlieger betroffener Straßen nicht zur Kasse bitten: „Wir machen das nicht“, sagt Bezirksbürgermeisterin Christina Emmrich (Linke). Sie argumentiert ähnlich wie ihr SPD-Kollege aus Neukölln: Die Zeit reiche für das aufwendige Verfahren nicht aus.

Beim Verein Haus und Grund ist man dennoch beunruhigt. Sprecher Dieter Blümmel hält Umlagen für wahrscheinlich. Er wehrt sich aber vehement gegen eine Beteiligung von Haus- und Wohnungseigentümern an Straßenbaumaßnahmen. Diese werfen dem Senat vor, die Straßen herunterzuwirtschaften, bis es zu einer Erneuerung unter Beteiligung der Anlieger keine Alternative gibt. Der Rechnungshof gibt ihnen Rückhalt: Die „unterlassene oder zurückgestellte Bauunterhaltung der Straßen hat besorgniserregende Folgen“, stand bereits im Bericht von 1999. Die daraus entstehenden Folgeschäden „verursachen Mehrkosten“. Die Kritik wiederholte der Rechnungshof 2004, 2005 und 2007.