Berlin: Straßenbaukosten: SPD will schnellere Umlage

Rund 6,3 Millionen Mark könnten zusätzlich in die Bezirkskasse fließen, wenn die Verwaltung in verschiedenen Bereichen die Voraussetzungen für die Erhebung von Erschließungsbeiträgen schaffen würde. Das geht aus einem Antrag der SPD-Fraktion hervor, der in der Sitzung der Bezirksverordneten am Mittwochabend behandelt worden war. Mit diesen Gebühren müssen sich die Anlieger an Straßenneu- oder Ausbauten beteiligen.

Der Antrag bezieht sich auf vier Straßen, an denen vornehmlich Industrie- und Gewerbebetriebe angesiedelt sind. Im Hauskavelweg und am Werkring sind für die endgültige Fertigstellung insgesamt noch Investitionen in Höhe von 350 000 Mark erforderlich, so die Sozialdemokraten. Anschließend könnte der Bezirk hier die Anlieger mit insgesamt 1,2 Millionen Mark zur Kasse bitten.

In der Motardstraße sowie der Staakener Straße zwischen Nauener Straße und Neustaakener Graben fehlen dagegen aufgrund des noch nicht erfolgten Abschlusses der Bebauungsplanverfahren die Rechtsgrundlagen, um rund 5,1 Millionen Mark an Erschließungsbeiträgen in Rechnung zu stellen. Hier müsse das Bezirksamt die erforderlichen personellen und organisatorischen Voraussetzungen schaffen, fordern die Spandauer Sozialdemokraten. Weil die christdemokratische Mehrheitsfraktion in der Bezirksverordnetenversammlung noch Beratungsbedarf sah, wurde der SPD-Antrag zunächst in die zuständigen Fachausschüsse überwiesen.