Berlin: Strategie des Schweigens

Ist es bubenhafter Trotz oder Prinzipienreiterei? Wenn man den Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit richtig versteht, auch wenn er nichts sagt, kommt er im Streit um die Ehrenbürgerschaft Wolf Biermanns nur seiner Amtspflicht nach. Nach dieser Lesart bewahrt er dann in eiserner Grundsatztreue lediglich das hohe Institut der Ehrenbürgerschaft Berlins, dessen Vergabe unstreitig Sache der Landesregierung ist, vor dem Niedergang. Und vor beliebigen, von den Medien und durch Meinungsumfragen aufs Schild gehobenen Kandidaten, die der höchsten Auszeichnung der Stadt nicht zwingend würdig sind. Wenn das einreißt, wäre dann auf Vorschlag der Bild-Zeitung Franziska von Almsick die nächste Ehrenbürgerin? Aber Wowereit schweigt.

Er denkt wohl auch, spätestens seit der denkwürdigen Kehrtwendung der SPD-Fraktion am Dienstag, dass viele Abgeordnete seiner Partei zu unerfahren sind oder in der Auseinandersetzung mit dem politischen Gegner keinen Arsch in der Hose haben. Weil sie dem Druck der Opposition, der öffentlichen Meinung und der Biermann-Befürworter in der eigenen Partei nachgegeben hätten. Das macht man nicht, wenn man die Macht hat. Dies alles hat Wowereit in der Fraktionssitzung nicht gesagt, er hat beredt geschwiegen, obwohl manche Genossen auf ein befreiendes Wort gewartet haben. Den Finger zu heben und ihn zu fragen, hat sich aber auch keiner getraut.

Wenn der Regierende nicht so ehern schwiege, könnte man auch von ihm hören, dass es ihm nicht um die Person Biermanns gehe. Den er wohl für einen möglichen, aber nicht völlig überzeugenden Ehrenbürgerkandidaten hält. Und Wowereit würde wohl auch leugnen, dass Biermann bei ihm unten durch ist, weil dieser 2001, unmittelbar nach dem Machtwechsel mit Hilfe der PDS in der „Welt“ schrieb: „Die bankrotten sozialdemokratischen Apparatschiks halten den Erben der DDR-Nomenklatura den Steigbügel, weil sie selbst um jeden Preis Hoppe-Hoppe-Reiter spielen wollen. In welcher irrationalen Not sind also solche Parteierotiker, dass sie bei ihrem perversen Machtspiel sich mit totalitären Verwesern ins Koalitionsbett legen müssen, also mit SED- und MfS-Kadern, die das kaum getrocknete Blut ihrer Opfer noch am Ärmel haben.“

Wer Wowereit kennt, der weiß, dass er ein ausgezeichnetes Gedächtnis hat. Es könnte also geflunkert sein, wenn er behaupten würde, dass er dem Ehrenbürger in spe diese Beschimpfungen nachsichtig vergibt. Aber der Regierende wird voraussichtlich erst im Zuge der Abgeordnetenhaussitzung am 1. Februar sein Schweigen brechen, wenn die SPD gemeinsam mit der Opposition, bei Enthaltung der PDS den Senat bitten wird, Wolf Biermann die Ehrenbürgerwürde zu verleihen. Diesen Beschluss wird der Senat dann positiv aufnehmen und gute Worte für den zu Ehrenden finden, denn das gehört sich so.

Wowereit wird selbstverständlich die Etikette wahren, und er sieht sich ganz sicher in der Tradition seiner Amtsvorgänger, die mit der höchsten Auszeichnung Berlins stets stilsicher umzugehen wussten. Im Gegensatz zur CDU, die dieses hohe Gut für kleine politische Münze verraten habe, wie aus der Senatskanzlei zu hören ist. Sobald der Regierende sein Schweigegelübde bricht, das er mit dem SPD-Fraktions- und Landeschef Michael Müller verabredet hat, wird er diese und ähnliche Argumente vorbringen. Müller redet über die Sache mit Biermann, die ihm fast aus dem Ruder lief, auch nicht gern, aber doch wenigstens laut. So beschimpfte er gestern einige Berliner Sozialdemokraten im Bundestag, die auf Initiative des SPD-Abgeordneten Ditmar Staffelt einen Aufruf zur Ehrung Biermanns kurz vor der Fraktionssitzung am Dienstag veröffentlichten.

Ohne Absprache mit Müller und Wowereit. „Es ist ein nie dagewesener Vorgang, dass ehemalige Landes- und Fraktionschefs der SPD (damit ist Staffelt gemeint) solche Aktionen inszenieren“, ärgerte sich Müller. „Auch wenn sie in der Sache nachvollziehbar sind.“ Gestern hat die SPD zwei Parlamentsanträge zur Auszeichnung Biermanns und für eine künftig zweifelsfreie Auswahl von Ehrenbürgern entworfen, die nun mit der PDS und der Opposition abgestimmt werden. Am Montag berät der Kulturausschuss.