Streik: Bürgerämter arbeiten im Notbetrieb

Die Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst wurden gestern Abend ergebnislos vertagt. Auf Seiten der Gewerkschaften und des Senats hieß es, es habe keine weitere Annäherung gegeben. Das Angebot des Senats – eine Einmalzahlung von 300 Euro und ab Mitte 2009 ein monatlicher Sockelbetrag in Höhe von 50 Euro – lehnen Verdi, GdP und GEW als nicht ausreichend ab. „Die Verhandlungen sind festgefahren“, sagte Verdi-Verhandlungsführerin Astrid Westhoff. Nächster Gesprächstermin soll am 14. Juli sein.

Unterdessen werden die Folgen des Streiks in verschiedenen Behörden deutlich. Bei den Kfz-Zulassungsstellen in Hohenschönhausen und in Kreuzberg müssen Bürger damit rechnen, dass schon am Vormittag keine weiteren Nummern mehr ausgegeben werden und sich die Wartezeit bis in den frühen Nachmittag zieht. Laut Abteilungsleiter Christoph Krause arbeiten die Zulassungsstellen, die seit vergangener Woche unbefristet bestreikt werden, nur mit etwas mehr als der Hälfte der Mitarbeiter.

Auf Notbetrieb haben die drei Bürgerämter in Tempelhof-Schöneberg umgestellt, sie werden seit einigen Wochen bestreikt. Man habe noch zu den Sprechzeiten geöffnet, sagt Stadtrat Oliver Schworck (SPD). Bearbeitet werden aber nur dringende Fälle, bei denen etwa Fristen einzuhalten sind. Laut Schworck werden die Kunden zunehmend unzufriedener: „Es ist an der Tagesordnung, dass die Mitarbeiter beschimpft werden.“ In Pankow erwägt Stadtrat Martin Federlein (CDU), bei andauerndem Arbeitskampf eins der vier Bürgerämter vorübergehend zu schließen.

Am gestrigen Streiktag beteiligten sich nach Gewerkschaftsangaben rund 7000 Beschäftigte, die am Vormittag vor dem Roten Rathaus demonstrierten. „Herr Sarrazin, hören Sie auf, unsere Würde zu verletzen“ stand auf dem Schild, das Objektschützer Günter Storch hoch hielt. Der Polizeiangestellte schimpfte, dass der Senat seinen Beschäftigten nicht mal einen Inflationsausgleich gönne. Man werde weiter streiken, bis man Erfolg erzielt habe. Sehr optimistisch wirkte er nicht. Ähnlich skeptisch ist Kita-Erzieherin Anja Diem. „Von den Eltern unserer Schützlinge ist null Solidarität zu erwarten“, sagte Diem, die in einem Kita-Eigenbetrieb in Spandau arbeitet. Für eine komplette Schließung der Kita hätten diese kein Verständnis, deshalb habe man einen Notbetrieb aufrecht erhalten müssen. F.B./sik