Streiks in Berliner Kliniken, Schulen, Kitas: Allerorten Arbeitskämpfe

Nicht nur Ämter, Kitas und Schulen – und nun auch die Lufthansa – stehen in den nächsten Tagen vor neuen Streiks. An diesem Donnerstag wollen Schwestern, Pfleger und Techniker der bekannten Helios-Klinik in Buch die Arbeit niederlegen. Verdi hat die gewerkschaftlich organisierten Beschäftigten zum Warnstreik in der Frühschicht aufgerufen. Traditionell sind Pflegekräfte selten Gewerkschaftsmitglieder, dennoch kann damit gerechnet werden, dass sich OP-Termine verschieben. Zudem plant Verdi einen Kurzstreik in der Helios-Klinik in Bad Saarow, südlich von Berlin.

Verdi will zwei Schwestern in der Nachtschicht

Und auch im zweiten Helios-Haus in der Hauptstadt, dem Emil-von-Behring-Klinikum in Zehlendorf, könnten Pflegekräfte nächste Woche die Arbeit niederlegen. An den beiden Berliner Kliniken arbeiten zusammen etwa 2500 Beschäftigte. Die Gewerkschaft fordert 6,5 Prozent mehr Lohn und verhandelt mit dem privaten Klinikkonzern bundesweit über 36 Krankenhäuser. Mit ihren Ärzten hatte sich die Helios-Spitze erst im Februar auf 4,9 Prozent mehr Lohn geeinigt. Für die Pflegekräfte möchte Verdi im Tarifvertrag festschreiben lassen, dass auch zur Nachtschicht zwei Fachkräfte auf den Stationen im Dienst sind. Kürzlich hatte die Gewerkschaft bekannt gemacht, dass in vielen Kliniken der Region nachts eine Schwester bis zu 25 Patienten allein betreut. Ein Helios-Sprecher sagte, die Konzern-Spitze habe Verdi fünf Prozent mehr Lohn angeboten. Eine „pauschale Lösung“ hinsichtlich der Nachtschichten sei nicht sinnvoll, schon weil Leiden und Anzahl der Patienten sowie die Größe der Stationen von Haus zu Haus verschieden sei.

Bald auch Streik in anderen Kliniken, Ämtern, Kitas und Schulen

Nicht nur bei Helios drohen Arbeitskämpfe. Verdi zufolge spitzt sich am Städtischen Klinikum in Brandenburg an der Havel der Tarifstreit zu. Und an der Reha-Klinik in Wandlitz bei Berlin droht ein anhaltener Erzwingungsstreik – die Geschäftsführung hatte nicht mit Verdi verhandeln wollen. In den Häusern fordert die Gewerkschaft etwa die Löhne des öffentlichen Dienstes. Für eine Vollzeit-Schwester bedeutet dies mit Schichtzulagen 2800 Euro brutto im Monat.

Im öffentlichen Dienst selbst dürften kurz vor Ostern erneut Tausende streiken. In der Tarifrunde der Länder rufen Verdi, die Bildungsgewerkschaft GEW, die Gewerkschaft der Polizei und die IG Bau ihre Mitglieder zum Warnstreik am nächsten Donnerstag auf. Der Streikaufruf gelte auch für die Berliner Universitäten, für Kitas, Ämter und Schulen ohnehin. Laut GEW sind auch Abiturprüfungen vom Streik betroffen. Beim vergangenen Streik am 11. März hatten sich fast 17.000 Beschäftigte beteiligt. Weil ein Drittel der öffentlichen Kitas geschlossen blieb, waren 15.000 Kinder ohne Betreuung. An 557 Schulen legten Lehrer die Arbeit nieder. In allen Einrichtungen durften sich allerdings nur die Angestellten am Ausstand beteiligen, Beamte haben kein Streikrecht.

Gewerkschaften wollen 5,5 Prozent mehr Lohn

Bei den Eltern vieler Kita-Kinder gebe es großes Verständnis für die Forderungen der Erzieher, sagte Landeselternsprecher Norman Heise. Beschwerden wegen des Betreuungsausfalls habe es nicht gegeben: „Auch vor dem Hintergrund des Fachkräftemangels fordern wir bessere Bedingungen für die Erzieher.“ Die Verhandlungen für die bundesweit 800.000 Angestellten der Länder sind kompliziert. Die Gewerkschaften wollen keine Abstriche bei der betrieblichen Altersversorgung und 5,5 Prozent mehr Lohn, mindestens aber 175 Euro Monatsplus.

Für viele Berliner Einrichtungen gelten Haustarife oder die Regelungen für Bund und Kommunen – weshalb derzeit etwa nicht für die Verkehrsbetriebe BVG und die Vivantes-Kliniken verhandelt wird. An der Charité aber könnte sich die Lage bald zuspitzen. Mehr als 500 Intensiv-Schwestern der Universitätsklinik hatten mit Streik gedroht, falls an der Charité nicht bald mehr Personal die knappe Besetzung der Schichten verbessere.