Streikwarnung: Tarifkonflikt im öffentlichen Dienst geht weiter

Für die Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes ist der Tarifkonflikt noch lange nicht beendet, auch wenn der Senat am Dienstag einseitig beschlossen hat, für dieses und das kommende Jahr Einmalbeträge von jeweils 300 Euro zu zahlen. Gleich in der kommenden Woche werde der Streik in Einzelbereichen weitergehen, kündigte Verdi-Verhandlungsführerin Astrid Westhoff an. Die Haltung des Regierenden Bürgermeisters Klaus Wowereit (SPD), nach den Einmalzahlungen keine weiteren Verhandlungen bis zum Auslaufen des Solidarpakts Ende 2009 führen zu wollen, stieß bei den Gewerkschaften Verdi, GEW und GdP einhellig auf Kritik.

Westhoff sagte, die Zahlungen zeigten zwar, dass der Streik etwas bewirkt habe. Der Senat habe die schlechte Einkommenssituation der 60.000 Tarifbeschäftigten erkannt. Allerdings seien diese einseitigen Zahlungen das falsche Instrument; sie seien ohnehin zu gering. Offensichtlich wolle der Senat den Druck aus der Tarifauseinandersetzung nehmen, die Beschäftigten "auseinanderdividieren" und die Gewerkschaften schwächen. Sie glaube aber nicht, dass dies gelingt: "In vielen Bereichen ist die Stimmung sehr explosiv.“

"Eingriff in die Tarifautonomie"

Die Chefin der Bildungsgewerkschaft GEW, Rose-Marie Seggelke, sprach von einem "Eingriff in die Tarifautonomie“, den sie einem rot-roten Senat nicht zugetraut hätte. Die GEW will nach den Ferien auch die 5000 angestellten Lehrer zur Urabstimmung rufen und in den Streik einbeziehen, der in der Sommerpause auf Sparflamme laufen und im September wieder mit voller Kraft aufgenommen werden soll. Die GdP sprach von einem Vorgehen nach Gutsherrenart.

Demgegenüber sieht SPD-Landes- und Fraktionschef Michael Müller jetzt keinerlei Spielraum mehr für weitere Verhandlungen vor 2010. Er macht die Gewerkschaften für das Scheitern verantwortlich. "Sie haben die Chance vertan, zu einem richtigen Tarifabschluss zu kommen“, sagte Müller. Der Senat habe durch das Angebot eines Sockelbetrages in Höhe von 50 Euro gerade für die unteren Einkommensgruppen etwas machen wollen. Dies hätten die Gewerkschaften ausgeschlagen. Müller hob hervor, dass der Senat 60 Millionen Euro für die Einkommensverbesserungen, die auch den Beamten zugute kommen sollen, zahlen wolle. Und dies, obwohl noch ein Tarifvertrag gelte.

Hingegen warf der Fraktionsvorsitzende der Bündnisgrünen, Volker Ratzmann, Wowereit vor, "den starken Max zu spielen“. Er habe den Gewerkschaften die Tür vor der Nase zugeschlagen. Damit wurde laut Ratzmann die Chance verspielt, jetzt darüber zu verhandeln, wie es nach 2010 weitergehen soll. Es wäre besser gewesen, jetzt die Löhne und Gehälter für die unteren Einkommensgruppen zu erhöhen und bis 2015 alle Beschäftigten schrittweise an das Bundesniveau heranzuführen.

Das Vorgehen des Senats stieß auch bei der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA) Deutschlands, der Arbeitnehmerorganisation der CDU, auf scharfe Kritik. Wowereit wolle offenbar ein "einseitiges Lohndiktat“, sagte CDA-Hauptgeschäftsführer Martin Kamp. Sigrid Kneist