Streit eskaliert: Guggenheim-Gegner drohen mit Gewalt

Die Gegner des „BMW Guggenheim Lab“ wollen das in Berlin geplante Ideenlabor auf jeden Fall verhindern – egal, für welchen Standort sich die Veranstalter entscheiden. Dabei halten sie auch Sachbeschädigung wie Farbbeutelwürfe für legitim: „Ein Großkonzern wie BMW kann froh sein, wenn es nur dabei bleibt“, sagte David Kaufmann, der mit seinem Namen als Ansprechpartner der Initiative „BMW Lab Verhindern“ steht und nach eigenen Angaben schon viele Jahre in Kreuzberg lebt. Farbbeutelwürfe seien „noch ein sehr mildes Mittel“.

Die in New York ansässigen Initiatoren des Labor-Projekts hatten sich wie berichtet vergangene Woche wegen derartiger Drohungen davon verabschiedet, ihren temporären Veranstaltungsbau am Kreuzberger Spreeufer zu errichten.

Vertreter der Senats und der Regierungskoalition verurteilten die neue Kampfansage. „Das ist eine aggressive Haltung, die mich sehr beunruhigt und die unserer Stadt schadet“, sagte Innensenator Frank Henkel (CDU) dem Tagesspiegel. „Diskussionen sind legitim, Einschüchterungsversuche sind es nicht.“ Der CDU-Innenpolitiker Robbin Juhnke forderte die Sicherheitsbehörden auf, „alles zu unternehmen, um Beschädigungen zu verhindern“, sobald ein neuer Standort für das Lab feststehe. Ähnlich äußerte sich der Fraktionschef der CDU im Abgeordnetenhaus, Florian Graf, in einem Kommentar für den Tagesspiegel. Die Linken-Politikerin und frühere Berliner Senatorin Katrin Lompscher forderte hingegen die Guggenheim-Stiftung auf, sich wegen der aktuellen Diskussion vom BMW-Konzern als Sponsor zu trennen.

Guggenheim-Gegner Kaufmann betonte, dass die Beteiligten des Protests – Anwohner, Mediaspree-Gegner, Künstler – nicht zu körperlicher Gewalt aufrufen. Nach seiner Einschätzung sind derzeit „mehrere Dutzend“ Gegner des Labs aktiv. Bei weiteren Aktionen rechne er mit „einer hohen Zahl von Unterstützern“.

Nicht nur das Guggenheim-Lab wird angefeindet.

Dass die Lab-Gegner Farbbeutelwürfe als legitim ansehen, bedeute für die Polizei bislang keine Änderung der Gefährdungsbewertung, wie Polizeisprecher Stefan Redlich erklärte. Ob es sich um einen Aufruf zu einer Straftat handele, sei schwierig zu bewerten. Oft stellten solche Äußerungen eine Grauzone dar, die Staatsanwaltschaft müsse schauen, ob auch eine legale Auslegung möglich sei. Ein Farbbeutelwurf gegen das Guggenheim-Lab wäre eine Straftat, da es sich um Sachbeschädigung handelt. Als politisch-motivierte Gewalt würde die Tat jedoch nach dem bundeseinheitlichen Definitionssystem nicht gewertet werden.

Der Polizeisprecher sagte, dass es für einen neuen Labor-Standort auch eine neue Gefährdungsbewertung des Landeskriminalamtes geben werde. Bei einer Sondersitzung des Innenausschusses am Mittwoch, wollen sich Innensenator Henkel und die amtierende Polizeipräsidentin Margarete Koppers auf Antrag der Piraten zum Thema äußern.

Die Kuratoren des Projekts suchen derzeit einen neuen Standort. „Wir rechnen nicht vor nächster Woche mit einer Entscheidung“, sagte ein BMW-Sprecher.