Streit im BER-Ausschuss: Berliner Fraktionen uneinig über Zeugenliste

Im parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum Flughafen BER hat sich die CDU-Fraktion, soweit es um die Einladung weiterer Zeugen geht, vorerst isoliert. Die Regierungsfraktionen SPD, Linke und Grüne hatten sich in der Sprecherstunde des Ausschusses in der vergangenen Woche mit den Vertretern von FDP und AfD darauf geeinigt, welche Zeugen bis Ende Februar 2020 befragt werden sollen. Erst zu Beginn des neuen Jahres wollen sich die Fraktionen dann über die weitere Arbeitsplanung bis zum Sommer verständigen.

Koalition habe alle Zeugenvorschläge abgelehnt

Dagegen behauptete der CDU-Abgeordnete Christian Gräff, die Koalition habe „sämtliche Zeugenvorschläge abgelehnt, vor allem Mitarbeiter der Bauordnungsbehörde“. Für die nächsten Monate seien nur Zeugen zugelassen worden, die die Regierungsfraktionen selbst benannt hätten, sagte Gräff dem Tagesspiegel-Checkpoint. Er sprach von einer „schweren Verletzung von Oppositionsrechten“. Außerdem sei das Thema der Zeugenladung für den Untersuchungsausschuss mit der Nichtwahl einer linken Verfassungsrichterin verknüpft worden.

CDU habe sich Konsens verweigert

Das SPD-Ausschussmitglied Jörg Stroedter widersprach dieser Darstellung. Die CDU sei die einzige Fraktion gewesen, die sich in der Sprecherrunde einem Konsens verweigert habe. „Ohnehin ist die Union im Untersuchungsgremium BER II personell kaum präsent, das gilt namentlich für Gräff und den Vize-Ausschussvorsitzenden Stefan Evers.“ Er verwahre sich auch gegen den Vorwurf, so Stroedter, die Ladung bestimmter Zeugen boykottieren zu wollen. Vertreter des Bauordnungsamts seien übrigens auch schon befragt worden.

[In unseren Leute-Newslettern berichten wir wöchentlich aus den zwölf Berliner Bezirken. Die Newsletter können Sie hier kostenlos bestellen: leute.tagesspiegel.de]

Der SPD-Mann räumte aber ein, dass er Anträgen der CDU generell nicht mehr zustimmen wolle, solange die Union, wie bei der Wahl einer Verfassungsrichterin, Absprachen nicht einhalte. Das Ausschussmitglied Philipp Bertram (Linke) bestätige Stroedters Darstellung. Die CDU habe das Bauordnungsamt vor allem zu aktuellen Problemen mit dem Terminal T2 hören wollen, dies sei aber vom Untersuchungsauftrag nicht gedeckt, sondern könne im Beteiligungsausschuss besprochen werden.