Streit im Berliner Abgeordnetenhaus: CDU kritisiert Linke für KPD-Jubiläumsfeier

„Ach Gottchen, haben die keine anderen Sorgen?“ Die Linken-Landeschefin Katina Schubert findet es lächerlich, dass sich die CDU über eine Veranstaltung empört, auf der die Linke-Fraktion im Abgeordnetenhaus am 7. Januar auf den 100. Gründungstag der KPD zurückblicken will. Und zwar am Ort des Geschehens. Zum Jahreswechsel 1918/19 hatte sich im Festsaal des damaligen Preußischen Landtags der Spartakusbund auf einem dreitägigen Kongress mit anderen, kleinen linkssozialistischen Gruppierungen zur Kommunistischen Partei Deutschlands zusammengeschlossen.

Zur Parteiführung gehörten Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht, die wenig später ermordet wurden. Aber auch die Frauenrechtlerin Käte Duncker und andere ehemalige Sozialdemokraten, die in den vorrevolutionären Auseinandersetzungen in Deutschland mit der SPD gebrochen hatten. In ebenjenem Festsaal will nun die Linksfraktion über die „widerspruchsvolle und wechselvolle Geschichte der KPD“ diskutieren.

Mehr und mehr sei die Partei, als Teil der Kommunistischen Internationale, „zum Instrument sowjetischer Außenpolitik und zum Spielball der machtpolitischen Kämpfe in der Sowjetunion“ geworden, heißt es in der Einladung. Die „Sozialfaschismustheorie“, mit der die SPD zum größten Feind erklärt wurde, aber auch die Bildung eigener „roter Gewerkschaften“ seien fatal gewesen, statt an der Einheitsfront gegen den aufkommenden Faschismus mitzuwirken. Der CDU-Fraktionschef Burkard Dregger sprach dagegen von einer „Jubelfeier der Linken“ für die in der Adenauer-Ära 1956 verbotene KPD, das sei ein Affront gegen alle Demokraten, gegen die Opfer des SED-Unrechtsregimes und des Stalinismus. Dregger appellierte an den Parlamentspräsidenten Ralf Wieland (SPD), „alle Möglichkeiten auszuschöpfen, um diese geschichtslose Huldigung zu untersagen“.

CDU-Fraktionschef zweifelt an "Verfassungstreue" der Linken

Der CDU-Politiker zweifelt sogar an der Verfassungstreue der führenden Köpfe der Berliner Linken. Auch der CDU-Generalsekretär Stefan Evers forderte ein „klares Stoppsignal“. Mit der geplanten Geburtstagsfeier für ihre kommunistischen Vorläufer greife die Linke tief in die ideologische Mottenkiste. Der Präsident des Abgeordnetenhauses hat eine andere Sicht auf die Dinge. Auf keinen Fall werde Ralf Wieland die Veranstaltung unterbinden, sagte ein Sprecher des Landesparlaments. Wenn eine demokratische Fraktion den 100. Jahrestag der KPD-Gründung kritisch würdigen wolle, gebe es dagegen keine Einwände.

Schon seit dem 11. Dezember ist im Berliner Abgeordnetenhaus eine Ausstellung unter dem Titel „Revolution macht Republik!“ zu sehen, die an die Ablösung der preußischen Monarchie und den Übergang zur parlamentarischen Demokratie vor einem Jahrhundert erinnert. Gegenstand der historischen Ausstellung sind unter anderem der Reichskongress der Arbeiter- und Soldatenräte, der Mitte Dezember 1918 tagte, die Gründung der KPD und das erste auch von Frauen gewählte preußische Parlament.

Vizepräsidentin Schmidt wirft CDU "Unkenntnis" vor

Auf der Veranstaltung der Linksfraktion sprechen auch Parteichef Bernd Riexinger und die Vizepräsidentin des Abgeordnetenhauses, Manuela Schmidt. Die Linken-Politikerin versteht den Ärger der Christdemokraten nicht. Offenbar herrsche in der CDU eine große Unkenntnis darüber, wie sich die Linke mit der eigenen, langen und schwierigen Geschichte seit vielen Jahren kritisch auseinandersetze. „Wir selbst sind unsere schärfsten Richter“, sagte Schmidt. Der CDU-Fraktionschef Dregger sei herzlich eingeladen, an der Diskussionsveranstaltung im Abgeordnetenhaus teilzunehmen.

In Kreisen der Linke-Fraktion wird auch darauf verwiesen, dass es schon zum 75. Jahrestag der KPD-Gründung im ehemaligen Preußischen Landtag eine Veranstaltung der PDS-Fraktion gegeben habe. Parlamentspräsidentin war damals Hanna-Renate Laurien (CDU). Eine bronzene Gedenktafel zum Gründungsparteitag, die im selben Jahr 1993 im Rahmen einer Geschichtsausstellung im Abgeordnetenhaus gezeigt wurde, ist seitdem aber verschwunden.

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