Berlin: Streit in Berliner CDU über die Altschulden

Diepgen kritisiert Buwitts Kompromißbereitschaft in Bonn VON AXEL BAHR

Berlin.Zwischen dem Regierenden Bürgermeister Eberhard Diepgen und dem Berliner CDU-Bundestagsabgeordneten Dankward Buwitt droht der offene Konflikt.Grund ist die Zustimmung der Berliner Unionsparlamentarier im Bundestag zum Gesetz zur Regelung der kommunalen Altschulden der DDR.Gegen die Stimmen der Opposition wurden die Ost-Länder inklusive Berlin verpflichtet, jährlich 35 Millionen Mark abzuzahlen.Und das, obwohl sich die tatsächlichen Schulden Berlins auf nur drei Millionen Mark belaufen.Der Senat will vor dem Bundesverfassungsgericht klagen. Diepgen hatte in der letzten Senatssitzung angekündigt, er werde in seiner Funktion als CDU-Landesvorsitzender mit Buwitt in dieser Angelegenheit ein ernstes Wort reden.Im Roten Rathaus heißt es dazu, Buwitt sei den Interessen der Stadt aus Koalitionsräson in den Rücken gefallen, ein "höchst ungewöhnlicher Vorgang".Die Position Buwitts ist deswegen herausragend, da er beim Thema Altschulden als Berichterstatter der Bonner Regierungsfraktion im Haushaltsausschuß auftrat.Auf einer Sondersitzung des Ausschusses in der vergangenen Woche hatte Buwitt erklärt, man könne den Einwänden Berlins nicht folgen.Berlin beruft sich in seiner Argumentation auf eine Entscheidung der DDR-Regierung aus dem Jahr 1987, als der Stadt zu ihrem 750jährigen Jubiläum die Schulden aus dem Bau kommunaler Einrichtungen weitgehend erlassen wurden.Das Gesetz sieht jetzt vor, daß sich Bund und neue Länder die Kosten für Zins und Tilgung der 8,4 Milliarden Mark Altschulden zur Hälfte aufteilen. Gegenüber dem Tagesspiegel sagte Buwitt gestern, ein Gespräch zwischen ihm und Diepgen habe noch nicht stattgefunden.Er sei auf das vermeintlich ernste Wort Diepgens aber "sehr gespannt".Vorwürfe, er sei Berlin in den Rücken gefallen, bezeichnete Buwitt als "dummes Geschwätz".Wenn im Bundestag die Abgeordneten stets nur die Einzelinteressen ihrer Bundesländer im Auge hätten, kämen überhaupt keine Entscheidungen mehr zustande.Daran müsse sich auch Berlin halten.Es sei schließlich "reiner Zufall" gewesen, daß nur Berlin damals durch die DDR-Oberen von den Schulden befreit wurde.Jetzt sei es am Senat, sich solidarisch mit den anderen neuen Bundesländern zu zeigen.Der wie Diepgen aus dem Neuköllner CDU-Kreisverband stammende Abgeordnete attestiert dem Senat, er schwäche die ohnehin schwierige Position Berlins im Bund durch sein Verhalten eher noch.Buwitt: "Es gibt so viele Dinge, wie Berlin seinen Stand in Bonn verbessern könnte." Konkretes wollte er gestern dazu nicht sagen. Diepgen ist es ernst mit seinem Nein zu dem Gesetz, das am 19.Dezember die Klippe im Bundesrat nehmen muß.In einem Brief an die Regierungschefs aller Bundesländer forderte Diepgen seine Kollegen "nachdrücklich" auf, das Gesetz zumindest durch Enthaltung im Bundesrat zu vermeiden.Nach Meinung Berlins könne der Bund ohne "entsprechende Kompetenz und ohne Einvernehmen mit allen betroffenen Ländern" die Lastenverteilung nicht durch ein Bundesgesetz regeln.Diepgen sieht darin einen "antiföderalistischen Präzedenzfall", der vermieden werden müsse. Neben dem Konflikt mit den Berliner CDU-Abgeordneten sieht man sich im Roten Rathaus darüber hinaus aus Reihen der neuen Länder unter Druck gesetzt.Von Thüringen und Sachsen-Anhalt wurde offenbar das Gerücht gestreut, Berlin verhandele insgeheim mit Bonn über mögliche Ausgleichszahlungen, um die drohende Belastung zu mildern.In der Senatskanzlei wird unter der Hand von einer "nicht hinnehmbaren Lügenkampagne" gesprochen, die man in persönlichen Gesprächen mit den beiden Staatskanzleien klären will.Aus den Ost-Ländern wurde in den letzten Wochen zudem der Vorwurf laut, Berlin verhalte sich ihnen gegenüber unsolidarisch und versuche, alte Hauptstadt-Privilegien aus DDR-Zeiten fortzuschreiben.