Berlin: Streit in der CDU: Keine Schlichtung

Dem CDULandeschef Christoph Stölzl ist es nicht gelungen, eine Klage von Parteimitgliedern vor dem Landesverfassungsgericht abzuwenden. „Ich habe meine Schlichtungsbemühungen eingestellt“, sagte er gestern dem Tagesspiegel. Nun solle das Gericht seines Amtes walten. Am Montag findet die mündliche Verhandlung statt. Die ehemaligen CDU-Abgeordneten Marcus Mierendorff und Ulrich Manske haben, wie berichtet, vor dem Verfassungsgericht „Einspruch gegen die Gültigkeit der Wahlen zum Abgeordnetenhaus vom 21. Oktober 2001“ erhoben.

Ihr Antrag: Die Wahlergebnisse im Bezirk Steglitz-Zehlendorf sollen für ungültig erklärt und die ursprünglichen Wahllisten des CDU-Kreisverbandes zugelassen werden. Beide Ex-Abgeordnete standen auf diesen Listen, die aber im Zuge innerparteilicher Machtgeplänkel durch neue Wahlvorschläge ersetzt wurden. Das jüngste Angebot Mierendorffs, von der Verfassungsklage doch Abstand zu nehmen, wenn alle anhängigen Rechtsstreitigkeiten im CDU-Kreisverband eingestellt werden, wurde zwischen den verfeindeten Lagern intensiv diskutiert. Im Ergebnis wurde die Verquickung zwischen Verfassungsklage und den anderen internen Konflikten von der Gegenseite als „ Erpressungsmanöver“ abgelehnt. Der Berliner CDU droht nun ein Gerichtsurteil, dass den Entzug von Mandaten oder sogar Neuwahlen vorsieht. za

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