• Streit um Altersgrenze für Bürgerdeputierte: Richtiger Antrag, falsche Partei – rot-rot-grün blockiert CDU-Vorstoß

Streit um Altersgrenze für Bürgerdeputierte : Richtiger Antrag, falsche Partei – rot-rot-grün blockiert CDU-Vorstoß

Die CDU will das Mindestalter für BVV-Abgeordnete von 18 auf 16 herabsetzen. Inhaltlich stößt der Antrag auf Zustimmung – käme er nicht von der CDU.

Das Berliner Abgeordnetenhaus.
Das Berliner Abgeordnetenhaus.Foto: Gregor Fischer/ dpa

Wo wir sind, ist immer vorne – davon ist die rot-rot-grüne Senatskoalition überzeugt, wenn es um gesellschaftlichen Fortschritt geht. Und wenn man bei diesem steten Bemühen mal von der CDU überholt wird, dann werden die Christdemokraten eben rigoros ausgebremst. Zu beobachten war das im Abgeordnetenhaus in der aktuellen Sitzung des Ausschusses für Bürgerschaftliches Engagement und Partizipation.

Diskutiert wurde der Antrag der CDU, die Altersgrenze für Bürgerdeputierte in den Bezirksverordnetenversammlungen (BVV) von 18 auf 16 Jahre herabzusetzen. Begründung: Dies sei sinnvoll, weil 16-Jährige in Berlin bereits jetzt für die Bezirksverordnetenversammlungen wahlberechtigt sind.

„Eine Absenkung der Altersgrenze ist darüber hinaus mit Blick auf das Kiezleben vor Ort zielführend und bedeutet mehr Teilhabe und Mitbestimmung für die jungen Menschen“, heißt es im CDU-Antrag. Ein überzeugender Vorschlag, sollte man meinen.

Leider kommt der Antrag von der CDU – und deswegen winden sich die Parlamentarier von SPD, Linken und Grünen auf peinliche Weise, dem Antrag zuzustimmen. „Größte Sympathie“ habe sie für den Antrag, sagt etwa die SPD-Abgeordnete Ülker Radziwill.

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Auch die Linken-Vertreterin Marion Platta ist inhaltlich selbstverständlich für die Herabsetzung der Altersgrenze. Aber, so beklagt sie, von der CDU werde ein ziemlicher Zeitdruck gemacht. Auch die Grünen wollen das lieber erst einmal in ihrer Fraktion besprechen, da müssten Fachleute ran, man sei ja schließlich kein Jurist.

Streit hat Slapstick-Charakter

Wen wundert, dass diese Einwände bei den CDU-Parlamentariern auf Sarkasmus stoßen, schließlich haben sie den Antrag bereits im Oktober 2017 eingebracht. Es hatte schon Slapstick-Charakter, wenn Vertreter der drei Parteien darauf hinweisen, dass sie ja schon seit gefühlt 100 Jahren für die generelle Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahren seien – wozu sich die CDU ja noch nicht durchgerungen habe, wie den Union-Abgeordneten in Ätsche-Manier vorgehalten wird.

Die SPD schlägt vor, den CDU-Antrag im Innenausschuss zu beraten. Auch der Hinweis des FDP-Abgeordneten Bernd Schlömer, dass dieser dem Antrag bereits seine Zustimmung erteilt hatte und nun den Ausschuss für Bürgerschaftliches Engagement zur Entscheidung aufgefordert hat, hilft nicht.

„Schade, dass sie nicht den Mut haben, zuzustimmen“, ärgert sich Schlömer. Übrigens: Im Ausschuss hörten etliche Jugendliche zu. Für sie war das sicherlich eine enorm beflügelnde Erfahrung. Jetzt steht der CDU-Antrag für die nächste Sitzung erneut auf der Tagesordnung.

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