Streit um Autobahn: Bau der Ost-Tangente beginnt frühestens 2017

Es wäre ein Straßenbau mit einem außergewöhnlich guten Verhältnis zwischen den Kosten und dem Nutzen – die 6,5 Kilometer lange, vierspurige „Tangentiale Verbindung Ost“ von der Märkischen Allee (zwischen Friedrichsfelde und Biesdorf) zur Spindlersfelder Straße (nordwestlich der Altstadt Köpenick). Sie soll den übergeordneten Nord-Süd-Verkehr bündeln, Wohnsiedlungen entlasten und die Gewerbegebiete in Marzahn-Hellersdorf, Lichtenberg und Köpenick mit dem BER–Flughafen verknüpfen. Der für 2016 vorgesehene Baustart ist jetzt aber verschoben worden; „frühestens“ 2017 könnten die Arbeiten beginnen, teilte die Senatsverkehrsverwaltung mit.

Noch immer sind sich die Bezirke Marzahn-Hellersdorf, Lichtenberg und Treptow-Köpenick auf der einen Seite und der Senat auf der anderen nicht einig, wie die Straße geführt werden soll. Die Senatsplaner sehen eine Trasse östlich vom Außenring der Bahn vor. Die Bezirke wollen, dass die Tangente von der Märkischen Allee kommend auf die Westseite des Bahndammes wechselt und erst an der Ahlfelder Straße wieder auf die Ostseite zurückkehrt. So würde vermieden, dass die Autos direkt vor den Häusern im Bereich der Rägeliner Straße vorbeirauschen, argumentiert Marzahn-Hellersdorfs Bürgermeister Stefan Komoß (SPD).

Ursprünglich sollte die abgestimmte Planung Ende des vergangenen Jahres im Parlament vorgelegt werden. Neuer Termin sei jetzt das Frühjahr, teilte Staatssekretär Christian Gaebler auf eine Kleine Anfrage der Linken-Abgeordneten Regina Kittler und Harald Wolf mit. Bei der Linienführung sei eine Annäherung in Aussicht, kündigte Gaebler an.

Das mehrmalige Queren des Bahndamms auf Brücken oder Unterführungen wäre erheblich teurer als bei der Senatsvariante mit der Straße ausschließlich auf der Ostseite. Für diese Lösung waren vor drei Jahren Kosten in Höhe von 79,6 Millionen Euro ausgerechnet worden. Damit liegt der Nutzen-Kosten-Faktor bei 4,1. Als wirtschaftlich gilt ein Projekt, wenn der Wert höher als 1 liegt. Bei einer zunächst vorgesehenen zweispurigen Straße hätte er sogar bei 7,7 gelegen. Nach diesen Berechnungen würde der Bezirksvorschlag zu Kosten von 101,8 Millionen Euro führen, was den Nutzen-Kosten-Wert auf 2,8 senken, aber den Bau noch rechtfertigen würde.

Kittler und Wolf kritisierten am Mittwoch, durch die Nicht-Einigung beim Trassenverlauf verfehle die SPD-CDU- Koalition ein weiteres Ziel ihrer Pläne für diese Legislaturperiode. Im Koalitionsvertrag hatten beide Parteien vereinbart, die Planfeststellung für den vierspurigen Weiterbau der Tangente vorzubereiten. Später hatte der Senat angekündigt, mit dem Bau könne 2016 begonnen werden. In jenem Jahr finden Neuwahlen zum Abgeordnetenhaus statt.

Das Vorbereiten des Planfeststellungsverfahrens dauere zwei Jahre, teilte Gaebler mit. Zwei weitere Jahre sind für das Verfahren selbst angesetzt, in dem auch Einsprüche berücksichtigt werden müssen, so dass es frühestens 2017 mit dem Bauen losgehen könnte. Klagen könnten die Arbeiten aber noch weiter verschieben. Bei Anwohnern ist die Straße umstritten, weil rund die Hälfte des Autoverkehrs im Biesdorfer Bereich von den Bewohnern selbst verursacht wird und damit nach Gaeblers Angaben an der Spitze der „Eigenmotorisierung“ in Berlin liegt; der Durchgangsverkehr, von dem die Anwohner entlastet werden sollen, ist dagegen vergleichsweise gering.

Noch länger als die Autofahrer müssen Bahn-Fahrgäste auf eine „Nahverkehrstangente“ von Springpfuhl bis zum Grünauer Kreuz warten. Sie ist als „Langfristvorhaben“ für die Zeit nach 2025 eingestuft. Ob hier einmal S-Bahnen oder Regionalzüge fahren würden, sei auch noch nicht entschieden, teilte Gaebler weiter mit.