Berlin: Streit um BIH in der Koalition spitzt sich zu

Zwischen dem SPD-Partei- und Fraktionschef Michael Müller und Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos, für SPD) gibt es Streit über den Verkauf der Skandal-Immobilien der früheren Bankgesellschaft Berlin. Wie berichtet, sagte Müller, dieses Vermögensgeschäft werde das Parlament in diesem Jahr nicht mehr beschließen. Nußbaum bezeichnete diese Äußerung am Dienstag nach der Senatssitzung als „verantwortungslos und gefährlich“, Müller könnte damit den Verkauf gefährden. Der Senat hat sich gestern nicht mit dem Thema befasst.

Die Berliner Immobilien Holding (BIH) verwaltet 42 000 Wohn- und Gewerbeobjekte in 29 geschlossenen Immobilienfonds. 2009 betrugen die Risikogarantien 200 Millionen Euro, die aus einer Rücklage finanziert werden. Diese sei „fast weg“, sagte Nußbaum. Er will die BIH verkaufen und verhandelt darüber mit dem britischen Investor Altyon Partners. SPD und Linke lassen sich nicht unter Zeitdruck setzen und fordern, ein Investor müsse alle Risiken übernehmen und das Land ein Vorkaufsrecht für 20 000 Berliner Wohnungen erhalten. sib