Streit um den Parteivorsitz in Berlin: Kampf der Kandidaten

In sieben Kreisverbänden und auf vier regionalen Mitgliederforen wollen der SPD-Landeschef Michael Müller und dessen Herausforderer Jan Stöß bis Ende Mai darüber streiten, wer die Berliner Partei künftig führen soll. In Steglitz-Zehlendorf, auf der Delegiertenversammlung des SPD-Bezirksverbands, treffen die beiden Kontrahenten am Sonnabend zum ersten Mal aufeinander. Der Parteivorsitzende und Stadtentwicklungssenator Michael Müller kann derzeit voraussichtlich damit rechnen, für eine Wiederwahl auf dem Landesparteitag am 9. Juni nominiert zu werden.

Seit einigen Tagen versuchen Müllers Gegner jedoch, seine bislang klare Mehrheit in der Südwest-SPD noch zu untergraben, indem auf Funktionäre und Delegierte in den Ortsvereinen massiv Einfluss genommen wird. Im Vorfeld blieb unklar, ob es einen Antrag geben wird, der ein Mitgliedervotum über den nächsten Landesvorsitzenden doch noch ermöglicht. Der SPD-Landesvorstand hatte dies abgelehnt. Sollte sich in Steglitz-Zehlendorf für eine Befragung der Basis eine Mehrheit finden, könnten die SPD-Verbände Charlottenburg-Wilmersdorf, Tempelhof-Schöneberg und Treptow-Köpenick nachziehen. Vielleicht auch Lichtenberg und Mitte.

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Fünf Kreisverbände reichten aus, um durch einen Mitgliederentscheid den ablehnenden Beschluss des Landesvorstands zu kippen. Dann könnten die 16 000 SPD-Mitglieder in Berlin direkt darüber abstimmen, ob Müller oder Stöß die Landespartei führen sollen. Dem langjährigen Parteichef werden in diesem Fall die besseren Chancen zugebilligt. Allerdings benötigt das komplizierte Verfahren so viel Zeit, dass der Wahl-Parteitag, für den das Hotel Estrel schon gebucht ist, um einige Wochen verschoben werden müsste. Müller selbst ist skeptisch, ob das der richtige Weg wäre.

Andererseits wächst in Teilen der SPD der Unmut gegen Stöß und dessen Unterstützer, zu denen an vorderster Stelle der SPD-Fraktionschef Raed Saleh gehört. Auch in Pankow, wo Stöß in der Partei viele Freunde hat, fordern zwei Ortsverbände im Streit um die Parteiführung eine direkte Beteiligung der Mitglieder.

Unumstritten ist der Parteilinke Stöß selbst in Friedrichshain-Kreuzberg nicht, obwohl er dort SPD-Kreischef ist. Das liegt unter anderem daran, dass sein Hauptargument gegen Müller als wenig glaubwürdig empfunden wird. Es geht um die Trennung von Amt und Mandat. Ein Senator, meinen Stöß und viele SPD-Linke, sei politisch zu sehr an die Regierung gebunden, um ein guter Chef einer selbstbewussten Partei zu sein.

Jetzt erinnern sich Parteifreunde wieder daran, dass der damalige Bezirksstadtrat Stöß 2010 einen Antrag auf Trennung von Amt und Mandat vehement bekämpfte, um seine Wiederwahl zum SPD-Bezirkschef nicht zu gefährden. „Da passen Anspruch und Wirklichkeit nicht zusammen“, kritisieren Genossen. Zwar wurde der Antrag von den Kreisdelegierten abgelehnt. Aber nur mangels personeller Alternative zu Stöß. Joachim Günther, langjähriger Referent in der Stadtentwicklungsbehörde, erwog damals eine Gegenkandidatur, sagte jedoch kurzfristig ab.