Streit um die Rigaer Straße: Bezirksamt sucht einen Streitschlichter

Im Konflikt um die Rigaer Straße geht der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg neue Wege. Auf der Vergabeplattform des Landes Berlin steht nun eine Ausschreibung zur Organisation und Moderation eines „dialogischen Aushandlungsprozesses“ im Rigaer Kiez. Dort gibt es seit dem umstrittenen Polizeieinsatz im Juni immer wieder Ärger zwischen Bewohnern und dem Besitzer des linken Hausprojekts in der Rigaer Straße 94, Nachbarn und Einsatzkräften. Gegen einen Dialog hatten sich zuletzt Innensenator Frank Henkel (CDU) und dann auch der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) ausgesprochen.

Ziel des Projekts sind nun „nachhaltige Konfliktlösungen für – teilweise – noch gemeinsam zu definierende Themen.“ Die Bewerbungsfrist endet am 14. September, bis Mitte 2017 sollen Diskussionsrunden zu Themen wie Polizeipräsenz und Mieten ausgerichtet werden. Gesucht werden dafür Experten – keinesfalls parteiisch, versteht sich. apo