Streit um Einheitsdenkmal in Berlin: Wowereit weist Kritik des Bundes zurück

Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit hat Kritik des Bundes an der schleppenden Umsetzung des Freiheits- und Einheitsdenkmals in der Hauptstadt zurückgewiesen. „Da ist der Bund in der Bringschuld, und ein öffentlicher Streit über die Zuständigkeiten hilft hier nicht weiter“, sagte der SPD-Politiker dem Radiosender 104.6 RTL.

Wowereit verwies darauf, dass der Bund Bauherr sei und sich eine „sehr komplizierte Lösung“ für das Denkmal ausgesucht habe. Zu den Dingen, die geklärt werden müssten, zählte Wowereit die Erreichbarkeit für Behinderte. Das sei heute normaler Standard. Auch beim Denkmal- und Naturschutz seien noch Fragen offen.

Kulturstaatsministerin Monika Grütters (CDU) hatte kürzlich vor einer weiteren Verzögerung beim Denkmalbau gewarnt und die Hoffnung geäußert, dass Berlin die noch offenen Fragen zügig mit dem Bund klärt.

Ursprünglich war geplant, das Denkmal bis zum 25. Jahrestag des Mauerfalls am 9. November zu eröffnen. Derzeit stockt das Projekt in der historischen Mitte Berlins. Die geplante Fertigstellung zum 9. November dieses Jahres ist ausgeschlossen. Und auch die Einweihung im kommenden Jahr gerät in Gefahr – trotz Grütters' Warnruf.

Die Sprecherin des Bundesamtes für Bauwesen und Raumordnung, das die Arbeiten koordinierte, sagte auf Anfrage: „Der vorliegende Rahmenterminplan sieht den Baubeginn im August 2014 vor. Voraussetzung für dessen Einhaltung ist, dass Berlin die erforderlichen Genehmigungen erteilt.“ Eine Darstellung, der der Senat entgegnet: Genehmigungen könnten gar nicht erteilt werden, da der Bund als Bauherr zuvor wichtige Entscheidungen treffen muss.

Denn wie aus Kreisen des Bauherren zu hören ist, sind nicht einmal die Entscheidungen darüber gefallen, wie der Sockel überhaupt saniert werden soll – und deshalb liegt der Baubeginn für das eigentliche Denkmal in weiter Ferne. Mehr noch: Eine Erhaltung der entdeckten, überraschend umfangreichen Mosaike aus der Kaiserzeit könnten die Designer zur Überarbeitung der Entwürfe zwingen, die das vom Bundestag auf zehn Millionen Euro gedeckelte Budget sprengen könnte. Extrakosten müsste aber wohl erneut das Parlament zustimmen. (Tsp/dpa)