• Streit um Falschparker auf Radwegen: Polizeipräsidentin Slowik distanziert sich von Schreiben ihres Präsidiums
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Streit um Falschparker auf Radwegen : Polizeipräsidentin Slowik distanziert sich von Schreiben ihres Präsidiums

Der Fahrradclub ADFC forderte eine Stellungnahme der Polizeipräsidentin, ob Falschparker gefährlich sind oder nicht. Diese meldete sich nun via Twitter.

Gefährlich oder nicht? Ein Lkw blockiert den Radweg. Radfahrer müssen ausweichen.
Gefährlich oder nicht? Ein Lkw blockiert den Radweg. Radfahrer müssen ausweichen.Foto: Jörn Hasselmann

In einem offenen Brief protestiert Eva-Maria Scheel, die Landesvorsitzende des ADFC, gegen eine Stellungnahme des Polizeipräsidiums, das an einen Fahrradaktivisten geschickt wurde. Darin wird abgestritten, dass Falschparker auf Radwegen per se gefährlich seien. Wenn es zu Unfällen komme, hätten sich Radfahrer beim Ausweichen in den Fließverkehr falsch verhalten, schreibt das Beschwerdemanagement.

"Mit Erstaunen haben wir diese Stellungnahme zur Kenntnis genommen", schreibt Scheel an die Polizeipräsidentin. Sie forderte Slowik auf, zu erklären, ob das Schreiben wirklich die Meinung der Polizei darstellt. Die Polizeipräsidentin reagierte am Freitag via Twitter: „Die im Schreiben vertretene Sichtweise teile ich so nicht“, schrieb sie. Die polizeiinterne Regelung zum Abschleppen von Pkw lasse sie aktuell konkretisieren.

Es handelt sich bei dem Schreiben um die Antwort auf die Fachaufsichtsbeschwerde des Fahrradaktivisten bei der Innenverwaltung, die für die Polizei zuständig ist. Grund der Beschwerde waren mehrere Fälle, in denen sich Einsatzkräfte der Polizei gegenüber dem Aktivisten weigerten, illegal abgestellte Autos abschleppen zu lassen, obwohl Radfahrer gefährdet oder Busspuren blockiert wurden. Veröffentlicht wurde der Fall durch einen Artikel im Tagesspiegel.

Der ADFC ist verärgert

"Einige Passagen des Schreibens finden wir höchst bedenklich", schreibt ADFC-Chefin Scheel. Wie berichtet, hatte der damalige Verkehrssenator Andreas Geisel (SPD) 2016 in so formuliert: ,,Widerrechtlich abgestellte Fahrzeuge zwingen die Radfahrenden oft zu gefährlichen Ausweichmanövern.“ Dies hatte der Tagesspiegel damals so zitiert.

In dem Schreiben vom 23. Mai 2019 widerspricht die Polizei dem Innensenator erstaunlich offen: „Die Aussage, dass widerrechtlich abgestellte Fahrzeuge Radfahrer oft zu gefährlichen Ausweichmanövern zwingen, ist so nicht korrekt. Ein ordnungswidrig geparktes Fahrzeug zwingt per se keine Radfahrenden zu gefährlichen Ausweichmanövern." Weiter heißt es in dem Brief im Wortlaut: "Vielmehr verlangt die Straßenverkehrsordnung, dass Verkehrsteilnehmer, die auf ein Hindernis treffen, dieses Hindernis in der Art und Weise umfahren, dass weder sie noch andere Verkehrsteilnehmer behindert oder gefährdet werden. Bedauerlicherweise ist jedoch häufig zu beobachten, wie Radfahrer ohne Rückschau und ohne Anzeigen des beabsichtigten Fahrstreifenwechsels an Hindernissen vorbeifahren. Erst dadurch kann es zu gefährlichen Situationen mit dem in gleicher
Richtung fahrenden oder dem entgegenkommenden Fließverkehr kommen.“

"Diese Sichtweise gibt Radfahrern die Schuld"

Das Schreiben verdrehe die Ursache der Gefahr völlig, kritisiert der ADFC. Wenn fehlende Handzeichen – und nicht die Falschparker als Ursache genannt werden, sei das "blanker Hohn", schreibt Scheel. "Die Vielzahl der allgegenwärtigen Park- und Halteverstöße und die hohe Zahl Radfahrer, die verletzt oder getötet werden, machen die Aussage nur noch zynischer."

In dieser Woche lief wie berichtet eine Sonderaktion der Polizei gegen Falschparker auf Radwegen und Busspuren. Von Montag bis Freitag wollten Polizei, BVG und Ordnungsämter gegen das „verkehrswidrige Halten und Parken auf Radwegen, Busspuren sowie in zweiter Reihe“ vorgehen.

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