Berlin: Streit um Gema-Gebühren: Politiker sorgen sich um Berlins Clubs

Der Senat soll die geplante Gebührenänderung der Verwertungsgesellschaft Gema verhindern. Dazu soll am heutigen Donnerstag ein Dringlichkeitsantrag im Parlament eingereicht werden, sagte Frank Zimmermann, medienpolitischer Sprecher der SPD. „Der Senat soll sich mit der Gema unterhalten. Es muss auf allen Ebenen kommuniziert werden, um zu einer Einigung zu gelangen.“ In Mecklenburg-Vorpommern hatte sich der Landtag bereits gegen die geplante Anhebung der Gebühren für das Abspielen von Musik ausgesprochen. „Die Erhöhung muss maßvoll sein“, sagte Zimmermann.

„Musikveranstalter sollten dabei nicht derart betroffen sein, dass eine wirtschaftliche Betätigung nicht mehr möglich ist oder gemeinnützige Veranstaltungen ohne Musik stattfinden“, sagte Senatskanzleichef Björn Böhning (SPD) nach der Sitzung des Medienausschusses des Abgeordnetenhauses. Nach den jetzigen Plänen müssten einige Clubs und Kneipen ab Januar mehrere hundert Prozent mehr bezahlen und befürchten Schließungen. „Wir müssen auf die Gema zugehen für eine Tarifstruktur, die kein Clubsterben auslöst“, sagte Stefan Gelbhaar (Grüne). Olaf Möller von der Clubcommission berichtete, dass auch das Berghain schließen wolle, sollten die Gebühren nicht geändert werden. Dehoga-Geschäftsführer Thomas Lengfelder sagte, große Hotels müssten sich künftig überlegen, ob sie sich große Veranstaltungen leisten könnten. „Ein solcher Tarif wird auf keinen Fall umgesetzt. Das zeigt die Erfahrung“, glaubt Eva Kiltz von der Music Commission. Sie forderte die Verbände auf, zu verhandeln. Die Branche sorgt sich um noch mehr Ausgaben: Die Verwertungsgesellschaft GVL, deren Tarife sich auf Grundlage der Gema-Gebühren berechnen, will die Tarife offenbar von 20 auf 100 Prozent erhöhen. spa