Berlin: Streit um Groß Glienicker See jetzt auch am Berliner Ufer

Spandau/Potsdam - Wie in Potsdam droht jetzt auch den Anliegern auf der Berliner Seite des Groß Glienicker Sees der Verlust des Uferstreifens ihrer Grundstücke. Dort soll nach dem Willen der SPD ein öffentlicher Wanderweg entstehen. Im äußersten Fall droht rund 100 Eigentümern die teilweise Enteignung. Eine entsprechende Empfehlung an das Bezirksamt verabschiedeten die Sozialdemokraten mit Grünen und Linken bei nur einer Stimme Mehrheit am Mittwochabend im Bezirksparlament. CDU und Piraten hatten vergeblich die Rücküberweisung an den Fachausschuss zum weiteren Dialog mit den Betroffenen gefordert. Den Berliner Teil des Sees hat der Bezirk Spandau vor gut einem Jahr für 255 000 Euro vom damaligen Privatbesitzer erworben. Bisher ging es dem Bezirksamt nur um die Beseitigung von Steganlagen, deren Baugenehmigungen zum Teil strittig sind.

Jetzt fordern SPD und Grüne zusätzlich einen 15 Meter breiten, öffentlichen Uferstreifen samt Wanderweg. Weil dafür bisher die Rechtsgrundlage fehlt, müsste das Bezirksamt, in dem aber die CDU die Mehrheit hat, allerdings erst die Aufstellung eines Bebauungsplanes beschließen. Das habe dort bisher „keine Priorität“ gehabt, sagte Bürgermeister Helmut Kleebank, aus dessen Kladower SPD-Ortsverein die Initiative für den Antrag stammt. „Der Groß Glienicker See gehört allen Spandauern“, sagte SPD-Fraktionschef Christian Haß. Christoph Sonneberg-Westeson (Grüne) sieht ein „übergeordnetes Interesse“ an dem Wanderweg. Beide Parteien verwiesen auf die Sicherstellung des ökologischen Gleichgewichts des Sees.

CDU und Grüne sehen aber weiteren Diskussionsbedarf mit den See-Anliegern. Die SPD-Verordnete Gaby Schiller betonte, dass ihre Partei keine Enteignungen wie auf Potsdamer Seite anstrebe, sondern dem Bezirk nur ein Vorkaufsrecht beim Verkauf von Seegrundstücken sichern wolle. „Wir können warten“, sagte sie. Bereits ein Bebauungsplanverfahren samt Bürgerbeteiligung und Klagen über mehrere Instanzen könnte sich über zehn Jahre hinziehen. Anjuschka Wagner von der Bürgerinitiative Pro Groß Glienicker See nannte den Beschluss einen „Schlag ins Gesicht“. Man habe die Probleme auf friedliche Weise lösen wollen, „jetzt müssen wir kämpfen“. Bereits mit dem gestrigen Beschluss sei der Wert der Grundstücke drastisch gesunken, klagten Anwohner.

Auf Potsdamer Seite soll auf dem früheren Mauerstreifen ein 2,5 Kilometer langer Uferweg entstehen. Dort läuft die Enteignung von 3400 Quadratmeter privater Uferfläche in 41 Fällen seit Anfang Februar, Brandenburgs Innenministerium hat noch nicht entschieden. Jetzt berechnen Gutachter den Wertverlust für die Grundstücke, der vier Meter breite Weg wäre öffentlich, der Uferstreifen bliebe privat. Eine Handvoll Anrainer erlaubt der Stadt, das Gelände für den Weg zu nutzen. Für Flächenkauf und Enteignungen gibt Potsdam bis 2015 rund 4,5 Millionen Euro aus. Acht Anrainer bleiben hart. Sie haben den früheren Kolonnenweg der DDR- Grenzer an vier Stellen gesperrt, teils schon seit 2005.