Berlin: Streit um Investitionsgelder: "Wir kämpfen um jede Mark"

Senatoren Hübner, Klemann und Stahmer tragen die Hauptlast der Kürzungen 1998VON ULRICH ZAWATKA-GERLACH BERLIN.(za).Wirtschaftssenator Elmar Pieroth hat seine Kritik, daß die öffentlichen Investitionen 1998 um 245 Millionen Mark gekürzt werden, kürzlich mit Rücktrittsabsichten verbunden.Nun stellt sich heraus, daß Pieroths Ressort ungeschoren davonkommt: an Strukturhilfen für die Wirtschaft wurde nicht gerüttelt, sondern noch eine Million Mark draufgelegt; zusätzliche 31 Millionen Mark stehen für den Kauf neuer BVG-Fahrzeuge bereit. Aus einer Auflistung der Finanzverwaltung geht hervor, daß auch die Kultur- und Wissenschaftsverwaltung im nächsten Jahr 35 Millionen Mark und die Bezirke 60 Millionen Mark zusätzlich für investive Maßnahmen bekommen.Den Gürtel enger schnallen müssen andere: die Bau- und Verkehrsverwaltung sollen 203 Millionen Mark, die Gesundheits- und Sozialverwaltung 46 Millionen Mark und die Schul- und Sportverwaltung 19 Millionen Mark weniger als 1997 erhalten.Senatorin Beate Hübner drohte bereits mit dem Baustopp für drei große Krankenhausneubauten bzw.-sanierungsvorhaben."Wir werden um jede Mark kämpfen", hieß es gestern auch in der Bauverwaltung. Finanzsenatorin Annette Fugmann-Heesing muß deshalb erneut Chefgespräche mit ihren Amtskollegen führen, um die Investitionsplanung 1997 - 2001 planmäßig am 23.September im Senat beschließen zu können.Der Streit geht aber nicht nur um 1998, sondern um die gesamte Investitionspolitik in Berlin.Der jüngste Koalitionsbeschluß, die öffentlichen Investitionsausgaben von 5,845 Milliarden Mark (1998) auf 5,1 Milliarden Mark (2001) herunterzufahren, stößt bei den Wirtschaftsverbänden und Gewerkschaften auf Widerstand und wird auch von der CDU nur zähneknirschend mitgetragen."Das ist nur zu verkraften, wenn Berlin in den nächsten Jahren einen spürbaren Wirtschaftsaufschwung erfährt", so CDU-Fraktionsgeschäftsführer Volker Liepelt.Die CDU kritisiert zum Beispiel, daß außerhalb des künftigen Regierungsviertels so gut wie kein Straßenbau mehr stattfindet.Dringende Maßnahmen - wie die Umfahrung der Köpenicker Altstadt - kämen zu spät. Die teuersten Investitionsvorhaben und Finanzrisiken der nächsten Jahre: -Die Sanierung des Olympiastadions (Gesamtkosten mindestens 660 Millionen Mark).Wenn sich Bonn und Berlin nicht einigen können, will der Senat die Sportstätte an den Bund zurückgeben, müßte dann aber künftig für die Nutzung zahlen. -Der Tiergartentunnel (mindestens 730 Millionen Mark).Der Bund trägt nur einen Teil der Kosten.Wird der Tunnel teurer, muß Berlin kräftig draufzahlen. -Die Erweiterung des Messegeländes (1,7 Milliarden Mark).Die (private Vor-)Finanzierung ist in trockenen Tüchern, aber das dicke Ende kommt nach.Ab 1998/99 muß das Land jährlich 160 Millionen Mark zurückzahlen. -Die Entwicklungsmaßnahme Parlaments- und Regierungsviertel (1,24 Milliarden Mark).Zu einem Drittel muß die Hauptstadt mitfinanzieren.Zeitliche Verzögerungen der Baumaßnahmen seien in der Investitionsplanung schon in der Vergangenheit nicht ausreichend berücksichtigt worden, kritisiert die Grünen-Haushaltsexpertin Michaele Schreyer.Dadurch entstünden Finanzrisiken von über 100 Millionen Mark. -Die Erweiterung des Technikmuseums (mindestens 110 Millionen Mark).Nur der Rohbau ist gesichert; ab 2000 soll fertiggebaut werden.Doch Art und Umfang der Finanzierung sind immer noch ungeklärt. -Der Verlustzuschuß für die BVG (921,5 Millionen Mark jährlich bis einschließlich 2000).Ab 2001 strebt die Finanzsenatorin an, die Zuwendungen an die Verkehrsbetriebe spürbar zu verringern. -Weitere Investitions-Schwerpunkte: die Landeszuschüsse für die regionale Wirtschaftsförderung (460 Millionen Mark für 1998), die Ansiedlung der Naturwissenschaftlichen Institute der Humboldt-Universität in Adlershof (Gesamtkosten 550 Millionen Mark, davon 30 Millionen 1998), Investitionszuschüsse an die Universitäten einschließlich der Uni-Kliniken (1998 rund 200 Millionen Mark), der Neu- und Ausbau von Oberschulzentren (1998 80 Millionen Mark).Für Kultursenator Peter Radunski und die CDU steht außerdem der Kauf des alten Postfuhramts (rund 50 Millionen Mark) weiterhin "ganz oben auf der Wunschliste".Dagegen wird in der SPD darauf hingewiesen, daß die Berlinische Galerie auf Dauer im Gropius-Bau bleiben könnte.