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Streit um Kita-Broschüre : CDU-Berlin kritisiert Amadeu Antonio Stiftung

Der Streit zwischen Falko Liecke und Amadeu Antonio Stiftung eskaliert weiter.

Falko Liecke ist Chef der Neuköllner CDU und Jugendstadtrat des Bezirks.
Falko Liecke ist Chef der Neuköllner CDU und Jugendstadtrat des Bezirks.Foto: dpa

In den Streit zwischen Amadeu Antonio Stiftung und dem Neuköllner Jugendstadtrat Falko Liecke hat sich nun auch der Landesverband der Christdemokraten eingeschaltet. Stefan Evers, Generalsekretär der Berliner CDU, erklärte am Donnerstag: "Die Amadeu Antonio Stiftung, für die nach eigener Darstellung „Demokratieförderung / Demokratische Kultur“ ein Schwerpunkt der Arbeit ist, wird dem eigenen Anspruch nicht gerecht." Sie müsse die "berechtigte Kritik an ihrer Kita-Broschüre nicht nur ertragen können", sondern hätte "umstrittenen Inhalte längst überarbeiten müssen", so Evers weiter. Er stellte die Broschüre in einen Zusammenhang mit AfD-Meldeportalen gegen ideologisch unliebsame Lehrer und erklärte weiter: "Die CDU Berlin lehnt jede Form der Gesinnungsschnüffelei ab."

Liecke: Wollen mich "mundtot" machen

Was war passiert? Nachdem der Neuköllner Jugendstadtrat Ende November Kitas per Pressemitteilung von der Nutzung der AAS-Broschüre „Ene, mene, muh – und raus bist du!“ abgeraten hatte, wandte sich die Stiftung per Unterlassungsbegehren an das Verwaltungsgericht Berlin. Sie wollte erreichen, dass Liecke seine Aussagen, die Broschüre würde Vorurteile vermitteln statt sie zu bekämpfen und rege zur Bespitzelung ganzer Familien an, künftig zu unterlassen habe. Dagegen wehrt sich Liecke mit einer dem Tagesspiegel vorliegenden Erwiderung seines Anwalts. Diese sollte am Donnerstag beim Verwaltungsgericht eingereicht werden.

Liecke – der sich in der Vergangenheit als konservativer Hardliner der CDU einen Namen gemacht hatte – bezeichnete das Vorgehen der Stiftung als Versuch, ihn „mundtot“ zu machen. „Die haben sich jemanden ausgesucht von dem sie denken, mit ihm können sie es machen“, so Liecke, der darauf verweist, dass zuletzt auch andere CDU-Politiker wie die Vize-Chefin der Bundestagsfraktion Nadine Schön, die Abgeordneten Christoph Bernstiel und Albert Rupprecht sowie der ehemalige Neuköllner Bezirksbürgermeister Heinz Buschkowsky (SPD) die Broschüre zum Umgang mit Kindern aus rechtsextremen Elternhäusern kritisiert hatten. Bereits in einer Stellungnahme auf ein Schreiben des Anwalts der AAS hatte Liecke angekündigt, von seiner Position in keinem Fall abrücken zu wollen. Eine „Verletzung des Sachlichkeitsgebotes“ in seiner Funktion als Stadtrat - mit dem die AAS ihren Antrag auf Unterlassung begründet hatte - sehe er nicht. In einem von Liecke verfassten Beitrag auf der Homepage der Neuköllner CDU wurden die kritisierten Aussagen dann auch prompt wiederholt und gefettet - auch das eine Art der Reaktion auf das Unterlassungsbegehren der AAS.

Kontroversen im Bezirk

Innerhalb des Neuköllner Bezirksamtes und in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) hatte das Vorgehen Lieckes bereits im Dezember für Kontroversen gesorgt. Bürgermeister Martin Hikel (SPD), der das Amt im März 2018 von der damals zur Bundesfamilienministerin ernannten Franziska Giffey (SPD) übernommen hatte, kritisierte Liecke scharf für dessen Vorgehen. Hikel warf ihm vor, einer „Fake-News-Kampagne“ aufzusitzen, deren Ziel „offensichtlich die Diskreditierung von Engagement gegen einen grassierenden Rechtsextremismus“ sei. In der letzten BVV-Sitzung des Jahres 2018 hätten sich die "Fronten sehr verhärtet" gegenüber gestanden, berichtet Franziska Jahke, Abgeordnete der SPD. Auch sie warf Liecke vor, Beispiele aus der Broschüre verkürzt dargestellt zu haben.

Tatsächlich hatten sich vor Liecke vor allem Rechtspopulisten aus dem Umfeld der AfD sowie aus der Partei selbst auf die Broschüre der in diesen Kreisen ohnehin verhassten Stiftung gestürzt. Die Kampagne gegen die unter anderem vom Bildungsministerium geförderte Broschüre war durch verschiedene Online-Portale initiiert worden, löste einen massiven Shitstorm aus und hatte schnell auch den politischen Raum erreicht. Insbesondere in den sozialen Medien prasselte massiv Kritik auf die Stiftung ein. Schließlich sah sich selbst Bundesfamilienministerin Giffey sah sich zu einem Statement auf Facebook veranlasst.

Auch AfD attackiert die Broschüre

Auch im Berliner Abgeordnetenhaus spielte die AAS-Broschüre zum Umgang mit Kindern aus rechtsextremen Elternhäusern eine Rolle: Der als Rechtsaußen seiner Fraktion geltende AfD-Abgeordnete Thorsten Weiß stellte einen Antrag auf Untersagung der Broschüre an staatlichen Kitas. Dieser wurde auf die nächste Sitzung des Parlaments vertagt. Ein ähnlich gelagerter Antrag des Neuköllner AfD-Politikers Stephan Phiel wurde von der BVV abgelehnt - die CDU-Fraktion hatte sich dabei enthalten.

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