Streit um Legalisierung: Linke will Kiffen im Verein erlauben

Soeben versuchen die Niederlande den Drogentourismus einzudämmen, indem alle dortigen Coffeeshops ab 1. Januar 2013 nur noch für Holländer geöffnet sind. Da holt die Bundestagsfraktion der Linken das Thema in Deutschland aus der Kiste: Cannabis soll legalisiert werden – und zwar ganz bürgerlich mittels eingetragenem Verein. Im ganzen Bundesgebiet sollen sich „Cannabis-Clubs“ gründen, die den Anbau der Pflanze organisieren. Jeder volljährige Bundesbürger darf Mitglied werden. Cannabisbesitz von bis zu 30 Gramm soll straffrei bleiben, so sieht es der am heutigen Donnerstag im Gesundheitsausschuss des Bundestages diskutierte Antrag vor. In Spanien gibt es Cannabis-Clubs bereits. Nur ist dort lediglich der Konsum, nicht aber der Anbau erlaubt.

Die „Kriminalisierung von Cannabiskonsum“ bringe keine positiven Effekte, sagt Frank Tempel, drogenpolitischer Sprecher der Linken und Initiator des Antrags. Er arbeitete vor seiner Abgeordnetenkarriere bei der Kriminalpolizei in Thüringen auch in der Drogenfahndung. „Dennoch verwendet die Bundesregierung etwa 1,6 Milliarden Euro für Repressionen und liegt damit an der europäischen Spitze.“ Ein ausufernder Schwarzmarkt, fehlende Möglichkeiten, Drogen auf gefährliche Streckmittel zu untersuchen, und fehlende Mittel für Präventionskampagnen seien die Folgen.

Würde Cannabis legalisiert, könnte der Staat sogar noch Geld einnehmen, sagt Thomas Barthel, Sprecher der Berliner Linken: Eine Besteuerung sei denkbar, die in der Größenordnung der Tabaksteuer liegen könnte. Vor allem aber gäbe es „endlich eine vernünftige Debatte über Drogen an den Schulen“. Die Berliner Partei unterstützt den Vorstoß der Bundestagsfraktion „uneingeschränkt“. Konkrete Pläne, wie die Umsetzung des Gesetzes auf Landesebene aussehen könnte oder wie viele Clubs pro Bezirk zugelassen werden sollten, gebe es noch nicht. Zunächst müsse die Legalisierung geklärt werden.

Kerstin Jüngling, Leiterin der Berliner Fachstelle für Suchtprävention, hofft, dass die Legalisierung nicht kommt: Cannabiskonsum sei in Berlin bereits weitgehend entkriminalisiert. Bei Cannabisbesitz bis 10 Gramm müsse, bis 15 Gramm könne das Verfahren eingestellt werden. Solche Clubs sendeten ein falsches Signal: „,Das ist schon okay‘, sagt der Staat damit.“

Dabei ist Berlin laut Suchtbericht 2008 bereits jetzt ein „Hochkonsumland“ für Cannabis, und Deutschland steht an der Spitze in Europa. Mehr als 20 000 Berliner konsumieren fast täglich Cannabis.

Besonders junge Menschen seien betroffen, sagt Kerstin Jüngling. „Wir werden nicht verhindern können, dass die mal Cannabis konsumieren. Aber wir können verhindern, dass wir lethargische Abhängige ohne Ausbildung bekommen.“ Das gehe mit Prävention und nicht mit Clubs.

Die Idee der Legalisierung sei so alt wie falsch, heißt es aus der CDU. Die Linke wolle damit vor allem von Führungskrise und Umfragetief ablenken, sagt Kai Wegner, Vorsitzender der Berliner Landesgruppe im Bundestag. Die Berliner Piraten dagegen zeigen sich amüsiert: Auch sie fordern Clubs nach spanischem Vorbild. Die Linke setze in der Opposition wieder Themen auf die Agenda, die während der Regierungszeit verschwunden waren. „Der Gedanke, dass hier Profil in der Opposition gestärkt werden soll, liegt nahe“, sagt ein Sprecher. „Aber wir haben nichts dagegen, wenn wir einer Meinung sind.“