Streit um Mitbestimmung: Senat diskutiert Einschränkung der Rechte des Personalrats

Braucht es zur Bewältigung der Flüchtlingskrise eine  Einschränkung der Mitbestimmung? Der Senat diskutiert einen Vorschlag, der den Paragrafen 85 des Personalvertretungsgesetzes um einen Satz mit weit reichenden Folgen ergänzen würde: Wenn „zur Verhinderung von Obdach- und Mittellosigkeit die dringende dienstliche Notwendigkeit einer vorübergehenden Veränderung der Rahmenarbeitszeit erforderlich ist“, soll die Personalvertretung nicht mehr über die Dauer der täglichen Arbeitszeiten sowie über die Anordnung von Mehrarbeit und Überstunden mitentscheiden können. Kurz, mit diesem Vorschlag könnte eine Art Notstandsparagraf eingeführt werden.

Hintergrund der Maßnahme dürfte die Not des Lageso bei der Bewältigung des Andrangs von Flüchtlingen auf die Aufnahme- und Registrierungsstellen sein. Um der Lage Herr zu werden, dehnte das Lageso vor kurzem die Öffnungszeiten für Neuankommende aus, auch auf Wochenenden. Dieser Schritt erfolgte laut Senatsverwaltung für Soziales „im Einvernehmen mit dem Personalrat“.

Dem Vernehmen nach kam es aber immer wieder zu Auseinandersetzungen mit der Personalvertretung über die langen Arbeitszeiten. Durch die Einschränkung der Mitbestimmung könnte die Verwaltung ohne Abstimmung kurzfristig Mitarbeiter zu unüblichen Zeiten heranziehen, auch wenn dadurch weitere Überstunden anfallen.

„Die Leute wollen nicht blockieren, sondern helfen“

Berlins Verdi-Chefin Susanne Stumpenhusen nannte die Pläne ein „vollkommen falsches dämliches Signal“. Hintergrund des Vorstoßes könnten vier erfolgreiche Klagen von Personalräten der Polizei vor dem Verwaltungsgericht sein, die sich gewehrt hatten, nachdem ihr Mitbestimmungsrecht umgangen worden war. Auch die Personalräte beim Landesamt für Gesundheit und Soziales, das zurzeit wegen der Registrierung von Flüchtlingen überlastet ist, hätten sich zunächst gegen eine Ausdehnung der Arbeitszeiten auf Wochenenden gewehrt.

Inzwischen hätten sie aber zugestimmt. „Die Leute wollen nicht blockieren, sondern helfen.“ Deshalb sei es „instinktlos, klammheimlich zu versuchen, die Mitbestimmung auszuhebeln“, sagte Stumpenhusen.

Die Sprecherin der Senatsverwaltung für Gesundheit und Soziales Regina Kneiding sagte: „Seitdem die Erstaufnahmestelle am Lageso auch am Wochenende von 8 bis 14 Uhr geöffnet hat, hat sich das Problem der Überstunden noch einmal verstärkt und ist letztlich nur durch weitere Personalverstärkung zu lösen“. Allerdings sei es nicht einfach Mitarbeiter zu rekrutieren, weil auch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge 2000 neue Stellen schafft – und rund 20 Prozent mehr als Berlin zahlt.