Streit um Nachtflugverbot am BER: Umstrittene Pläne, zerstrittene Planer

Bereits lange vor dem Treffen im Dienstzimmer von Berlins Regierendem Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) am Montag schien das Ergebnis im Streit um das Nachtflugverbot am Hauptstadtflughafen BER bereits festzustehen. Doch die erwartete Blamage für Brandenburg blieb aus. Die Gesellschafterversammlung der Flughafengesellschaft hat den Antrag Brandenburgs für eine Verlängerung des Nachtflugverbots von 0 bis 5 Uhr auf 22 bis 6 Uhr vertagt. Die beiden anderen Anteilseigner Berlin und der Bund wollen zunächst die Meinung des Aufsichtsrats, der am Freitag tagt, einholen. Dort soll die Geschäftsführung ihrer Sicht auf Brandenburgs Forderung darlegen – und die Gesellschafterversammlung soll dann mit dem Votum des Kontrollgremiums später entscheiden.

"Das Verfahren ist offen"

Brandenburgs Finanzstaatssekretärin Daniela Trochowski (Linke) wertete die Aufschub als positiv. Zwar geht eine alte Studie der Flughafengesellschaft von massiven Passagierrückgängen bei einem kompletten Nachtflugverbot aus, BER-Chef Hartmut Mehdorn pocht regelmäßig darauf. Doch Brandenburg hält die Daten wegen stets steigender Fluggastzahlen in Berlin für überholt. BER-Chef Hartmut Mehdorn hat deshalb von Brandenburg bereits den Auftrag erhalten, für jede Stunde in den Randzeiten von 22 bis 0 und von 5 bis 5 Uhr die Flugbewegungen aufzuschlüsseln. „Wir können dann auf Basis neuer Daten diskutieren. Das Verfahren ist offen“, sagte Trochowski dem Tagesspiegel.

Partnergesellschaften der Lufthansa sind verunsichert

Die Lufthansa hat am Montag davor gewarnt, die bestehenden Nachtflugregeln zu ändern. Der Konzern habe sein Konzept für den BER 2012 mit über 40 Zielorten auf Basis dieser Regeln entwickelt, sagte der Berliner Lufthansachef Thomas Kropp dem Tagesspiegel. Hier müsse es jetzt Planungssicherheit geben, forderte er. Auch Partnergesellschaften von Lufthansa seien verunsichert. Lufthansa wolle aber am wachstumsstärksten Flughafen-Standort in Deutschland weiter mitwachsen. Voraussetzung dafür seien Flüge auch in den so genannten Randzeiten nach 22 Uhr und vor 6 Uhr. Die Debatte sei bereits vor der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts, das 2011 die Flugverbotszeit von 0 Uhr bis 5 Uhr bestätigt hat, geführt worden, sagte Kropp. Auf diese Entscheidung müsse man sich jetzt verlassen können. Er sei froh, dass zwei von den drei Gesellschaftern diese Linie einhielten.

Bedenken hat die Lufthansa auch bei dem von Flughafenchef Mehdorn geplanten Weiterbetrieb der Anlagen des jetzigen Flughafens in Schönefeld. Dies dürfe nicht dazu führen, dass Gesellschaften dort geringere Gebühren zahlen müssen als am BER vorgesehen war, sagte Kropp. Auch hier sei eine „komplizierte Debatte“ bereits abgeschlossen und die Gebühren „festgemeißelt“ gewesen. Eine Gebührenspreizung“ werde weitere Diskussionsfelder öffnen und den am BER erhofften Umsteigerverkehr gefährden.