Streit um Polizei-Einsatz: Räumung mit „taktischer List“

Für die Sicherheitsbehörden ist alles korrekt gelaufen: Polizeipräsident Klaus Kandt und die Innenverwaltung verteidigten am Montag im Innenausschuss den massiven Polizeieinsatz bei der türkischen Familie Gülböl in der Lausitzer Straße. Die Polizei war bei der Räumung der Kreuzberger Wohnung in der vergangenen Woche wegen vorangegangener Gewalttaten massiv aufgetreten. Am Donnerstag waren 815 Beamte zur Räumung im Einsatz. Die Opposition kritisierte das als unverhältnismäßig.

Die Grünen warfen der SPD und der Linkspartei vor, in den vergangenen Jahren nichts gegen steigende Mieten unternommen zu haben. „Die SPD ist dafür verantwortlich, dass Vermieter immer fordernder auftreten“, sagte Dirk Behrendt. Einig waren sich aber alle Parteien, dass das Problem nicht auf die Polizei abgewälzt werden dürfe. Polizeipräsident Kandt betonte, dass man nur in Amtshilfe für die Gerichtsvollzieherin tätig gewesen sei. Familie Gülböl habe vor Gericht verloren, sagte Kandt.

Der Polizeipräsident berichtete, dass Stunden vor der geplanten Räumung, um 4 Uhr früh, in einem Haus nahe dem Ostkreuz 52 mit Benzin gefüllte Flaschen gefunden wurden. „Möglicherweise waren das vorbereitete Brandsätze“, sagte Kandt. Ein Wachmann hatte drei Verdächtige gesehen, die geflüchtet seien. Der Hintergrund ist unklar. Wenig später brannten dann zwei Ampeln, vier Autos und Reifenstapel in der Umgebung. „Wir mussten mit massiver Gewalt und Blockaden rechnen.“ Es sei keine normale Räumung gewesen, sondern „eingebettet in die linksextremistische Szene“, sagte Kandt. Deshalb mache er sich keine Sorgen, dass die Polizei künftig häufiger derartige Einsätze bewältigen müsste. Es habe eine „stetig steigende Intensität der Mobilisierung“ gegeben, die „Lausitzer Straße 8 wurde zum Symbol stilisiert“. Tatsächlich gebe es eine Vielzahl von Zwangsräumungen an jedem Tag – ganz ohne Polizeieinsatz.

Heftig gestritten wurde im Innenausschuss über die Verkleidung der Gerichtsvollzieherin mit einer Polizeiuniform. Wie berichtet, hatte der grüne Abgeordnete Dirk Behrendt im Tagesspiegel eine Strafanzeige gegen die Frau wegen „Missbrauchs einer Uniform“ angekündigt.

Kandt verteidigte dies als „taktische List“, nur mit dieser Tarnung habe man die Gerichtsvollzieherin sicher ins Haus bringen können. Dies sei rechtlich zulässig, da die Uniform mit Einverständnis getragen wurde. Dem widersprach Dirk Behrendt, selbst Richter, heftig: „Die rechtliche Bewertung trifft immer noch die Staatsanwaltschaft und nicht die Polizei.“ Der Piraten-Politiker Christopher Lauer fragte, ob die Gerichtsvollzieherin nicht gerade durch die Polizeiuniform zum Ziel von Angriffen hätte werden können – alle anderen Beamten hätten schließlich einen Helm getragen.

Kandt berichtete weiter, dass es bislang keine Anzeige gegen Körperverletzung im Amt gegen einen Beamten gebe, der einen Demonstranten einen Faustschlag verpasste. Dieser habe sich gewehrt , sagte Kandt.