Berlin: Streit um „Pro Reli“ im Parlament

Mit einer Anhörung im Schulausschuss hat gestern die parlamentarische Auseinandersetzung mit dem Volksbegehren „Pro Reli“ begonnen. Bildungssenator Jürgen Zöllner (SPD) bekräftigte eingangs, dass das Pflichtfach Ethik wichtig für ein „gemeinsames Fundament“ der Schüler sei. Dem widersprachen allerdings ein Vertreter der evangelischen Kirche sowie der Vorsitzende des Vereins Pro Reli, Christoph Lehmann. Sie machten sich dafür stark, dass Schüler eine Wahlmöglichkeit zwischen Religions- und Ethikunterricht haben müssten.

Der Vorsitzende des Humanistischen Verbandes, Bruno Osuch, sagte, es sei „anachronistisch“, in Berlin Religion als ordentliches Unterrichtsfach einzuführen. Zudem warnte er davor, dass Religionslehrer sich nicht an die Verfassung halten müssen. Das gehe aus einem Urteil des Berliner Verwaltungsgerichts von 2001 hervor. Dort hieß es, dass „Religionslehrer aus ihrer religiösen Überzeugung heraus punktuell von der Verfassung abweichende Standpunkte vertreten dürfen“. Allerdings wies Osuch nicht darauf hin, dass sich dieses Urteil nicht auf einen staatlich verantworteten Religionsunterricht, sondern auf den Unterricht in Verantwortung der Islamischen Föderation bezogen hatte.

Michael Bongardt von der FU betonte, es sei sehr wichtig, dass sich Schüler über ihre unterschiedlichen Glaubensrichtungen austauschten. Steffen-Rainer Schulz vom evangelischen Konsistorium hielt dem entgegen, dass Schüler in einem Wahlpflichtbereich von Jahr zu Jahr doch neu entscheiden könnten, ob sie Religion oder Ethik belegten. Am kommenden Donnerstag debattiert das Abgeordnetenhaus über das Begehren. sve