Streit um Rede für NSU-Opfer: Buschkowsky droht Vonnekold mit Anwalt

Sie mochten sich schon nicht, als sie noch gemeinsam im Neuköllner Bezirksamt saßen – der SPD-Mann Heinz Buschkowsky als Bürgermeister, die Grüne Gabriele Vonnekold als Jugendstadträtin. Seit der Wahl 2011 darf Vonnekold nicht mehr mitregieren. Doch das Unverhältnis zwischen beiden hat sich nicht entspannt, im Gegenteil. Jüngst drohte Buschkowsky der Grünen sogar mit dem Rechtsanwalt.

Die Grüne hatte Buschkowsky in einer Rede wegen eines Interviews angegriffen, das er nach der Gedenkveranstaltung für die Opfer der Neonazi-Terroristen gegeben hatte. Vonnekold polemisierte: Buschkowsky rede so, dass man meinen könne, Migranten, die sich nicht ordentlich benähmen, seien „ein bisschen selber schuld daran“, dass sie Opfer würden. Das, so erklärt Vonnekold heute den scharfen Ton, in einer angespannten Situation, nachdem in Neukölln ein Jugendlicher mit Migrationshintergrund von einem Deutschen erstochen worden war. Auch der Neuköllner Migrationsbeauftragte Arnold Mengelkoch bekam wegen eines Interviews von der Grünen einen drüber: „Wie der Herr, so das Gescherr.“

Per Brief verlangte Buschkowsky von Vonnekold eine Entschuldigung für die „ehrabschneiderischen Ausführungen“ vor der Bezirksverordnetenversammlung (BVV), auch für Mengelkoch. Falls diese ausbleibe, werde er einen Anwalt einschalten, so der Bürgermeister. Von der Komplett-Verrechtlichung der Bezirkspolitik haben ihm offenbar Parteifreunde abgeraten mit dem Hinweis, Vonnekolds böse Worte seien von der Meinungsfreiheit gedeckt. Doch Buschkowsky wäre nicht der alle Debatten regierende Bürgermeister von Neukölln, behielte er nicht das letzte Wort. In einer persönlichen Erklärung vor der BVV, auf die es keine Erwiderung gibt, warf er Vonnekold einen „Akt politischer Brunnenvergiftung“ vor. Doch sei man „haltlose Anwürfe von ihr ja gewöhnt“.