Streit um sechs: Piraten zanken bei der ersten Fraktionssitzung

Das Transparenzgelübde der Piratenpartei wird weiter auf eine harte Probe gestellt: Auch bei der ersten gemeinsamen Sitzung der Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus am Donnerstagabend waren mindestens ebenso viele Pressevertreter wie Piraten anwesend – und bekamen live das serviert, was anderswo hinter verschlossenen Türen stattfindet: Streit – nicht zuletzt um Posten.

Noch am Vormittag hatten Spitzenkandidat Andreas Baum und der Pankower Abgeordnete Christopher Lauer via Fraktionsblog ihre Kandidatur für eine Fraktions-Doppelspitze in Aussicht gestellt, bei der Sitzung am Abend im provisorischen Sitzungsraum war schnell klar, dass dieser Vorstoß versanden würde. „Ich finde das intransparent. Wir haben noch nicht einmal eine richtige Fraktion. Wir brauchen noch keinen Vorsitz“, sagte Susanne Graf, mit 19 Jahren jüngste Abgeordnete und einzige Frau in der Runde. Ein Einwand, dem auch solche zustimmten, die generell zur Eile mahnten. „Es ist besser, Personalfragen am Anfang zu klären. Sonst stehen sie uns im Weg“, sagte Pavel Mayer, über Listenplatz drei ins Abgeordnetenhaus eingezogen.

Während Baum die Zurückweisung gelassen aufnahm, zeigte Lauer sich in der Folge angriffslustig, und plädierte einmal mehr für nichtöffentliche Sitzungen: „Was wir hier machen, ist Boulevard. Wenn Anwärter auf Posten befragt werden, gibt es Fundamentalkritik, die bis ins Persönliche geht. Das freut die Presse.“ Einer, der ihm am vehementesten widersprach, war der Größte unter den Piraten, Gerwald Claus-Brunner, gestern in orangener Latzhose erschienen: „Fraktionsvorsitzender ist ein politisches Amt. Ich möchte, dass seine Wahl öffentlich stattfindet.“ Das seien Grundwerte der Partei, Lauer möge bitte die „Schnodderigkeiten“ unterlassen.

Ein weiteres Problem, das die Piraten umtreibt – und das ihnen auch bei der Wahl eines anerkannten Fraktionssprechers ein Bein stellen könnte: Bis dato hat die Fraktion keine Satzung, ein Umstand, der nun schleunigst behoben werden soll. Bei einer Fraktionssitzung am Dienstag soll zumindest über eine provisorische Satzung abgestimmt werden, die Lauer und Graf in der Zwischenzeit gemeinsam mit einem Juristen ausarbeiten wollen. Dann ebenso auf der Agenda: die Abstimmung über das Amt eines parlamentarischen Geschäftsführers. Die Zeit drängt: Bereits am kommenden Freitag muss entweder dieser oder ein angestellter Geschäftsführer bevollmächtigt sein, mit denen der anderen Fraktionen über die Raumzuweisungen für die künftige Legislaturperiode zu verhandeln.

Einen ersten politischen Erfolg konnten die Piraten indes bereits vermelden: Seit heute bietet die Kantine des Abgeordnetenhauses „Club Mate“ an, eine unter Piraten beliebte koffeinhaltige Brause.