Streit um Silvester-Böllerei in Städten: FDP kritisiert Feuerwerks-Verbot-Forderungen der Umwelthilfe

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) weitet ihren Kampf gegen Böller und Silvesterfeuerwerk aus. Nach eigenen Angaben vom Mittwoch beantragte die Organisation in weiteren 67 deutschen Kommunen ein offizielles Verbot innerhalb von Innenstädten. Bereits im Juli hatte sie dies in 31 Kommunen getan. Die DUH kritisiert die Feinstaubbelastung und die Verschmutzung, die durch Einsatz von Pyrotechnik entsteht.

Verbotsanträge reicht sie nach eigenen Angaben in Städten ein, in in denen die Luft im Jahresmittel mit mehr als 20 Mikrogramm Feinstaubpartikeln je Kubikmeter belastet ist. Laut einer Empfehlung der Weltgesundheitsorganisation WHO sollte diese Konzentration nicht überschritten werden.

Am Mittwoch legte die DUH bei einer Pressekonferenz in Berlin zudem ein Rechtsgutachten vor, das nach ihren Angaben Möglichkeiten für entsprechende Verbotsregelungen durch Kommunen aufzeigt. Der Verband der pyrotechnischen Industrie veröffentlichte ebenfalls am Mittwoch ein Rechtsgutachten, demzufolge Feuerwerksverbote von Kommunen nicht zulässig seien. Die geltende Gesetzeslage erlaube derzeit nur das Verbot von Knallkörpern wie Böller.

Die DUH setzt sich seit langem dafür ein, den Brauch des Abbrennens von Feuerwerk an Silvester in Deutschland zu beenden. Sie argumentiert dabei sowohl mit Umwelt- und Sicherheitsaspekten als auch mit dem Tierwohl, weil der Lärm Tiere verschreckt. In einigen Städten ist Pyrotechnik im Innenstadtbereich zum Jahreswechsel bereits verboten. Die Forderung nach generellen Verboten ist stark umstritten.

Die FDP im Bundestag kritisierte die Forderung der DUH scharf. Diese versuche, "in immer mehr Lebensbereichen die Freiheit der Deutschen zu beschränken", erklärte die umweltpolitische Sprecherin Judith Skudelny in Berlin. Damit schade sie auch dem Umweltschutz, weil sie "halb Deutschland" dagegen aufbringe. Die DHU sei ein "kleiner Verein", der sich wählen lassen müsse, wenn er selbst Politik machen wolle, ergänzte Skudelny. (epd)