Streit um Sparpläne: Ein bisschen mehr Geld für Freie Schulen

Nach massiven Protesten will Brandenburgs rot-rote Regierungskoalition den Rotstift bei freien Schulen nun doch weniger stark ansetzen. Darauf haben sich nach Tagesspiegel-Informationen bereits die Fraktionsspitzen und Fachpolitiker von SPD und Linken im Landtag verständigt. Bei den freien Schulen soll im kommenden Jahr eine halbe Million Euro weniger gespart werden als bislang geplant. Statt auf 4,8 Millionen Euro, wie im von der Regierung vorgelegten Etat, sollen die freien Schulen auf 4,3 Millionen Euro verzichten. Der Haushalt 2012 soll im November vom Landtag verabschiedet werden.

Zwar kommt die Koalition damit den freien Schulen leicht entgegen. Mit 400 000 Euro sollen besonders kleine, freie Grundschulen profitieren, bei der die Einschnitte existenzbedrohend wären. Die geringere Belastung soll auch für die Folgejahre wirken, so dass die Kürzungen im Jahr 2015 knapp drei Millionen Euro geringer ausfallen würden als geplant. Allerdings bleiben es dann immer noch Einschnitte von 14 Millionen Euro gegenüber dem bisherigen Finanzierungsniveau. Denn an der neuen Berechnungsformel für die Zuschüsse an freie Schulen soll sich nach Tagesspiegel-Informationen nichts ändern.

Doch genau gegen diese laufen die freien Schulen und die Landtags-Opposition aus CDU, FDP und Grünen Sturm. Eine Volksinitiative hat in kurzer Zeit die erforderlichen zwanzigtausend Unterschriften gesammelt. Die Opposition droht mit einer Verfassungsklage, wenn es bei den Kürzungen bleibt. Auch die evangelische Kirche schließt rechtliche Schritte nicht aus, wie Bischof Markus Dröge jetzt auf der Landessynode bekräftigte: „Es bleibt zu hoffen, dass dies nicht nötig sein wird.“

Ob Rot-Rot mit dem Zugeständnis die Klage abwenden kann, ist bei den verhärteten Fronten unklar. Zudem müssen dem Kompromiss noch beide Regierungsfraktionen zustimmen. Und die Linke will eigentlich mehr, nämlich eine generelle Absenkung der Richtfrequenzen für Grund- und Oberschulen, wovon alle Einrichtungen – öffentliche und freie – profitieren würden. Der SPD ist das zu teuer. Andererseits hatte besonders SPD-Fraktionschef Ralf Holzschuher Erwartungen geweckt, dass die Berechnungsformel zugunsten der freien Schulen nachgebessert wird.

Sie sind im Land beliebt, werden von 18 000 Kindern besucht, 5000 waren es im Jahr 2000, der Gründungsboom hält an. Die Landeszuschüsse stiegen von damals 36 Millionen auf 126 Millionen Euro jährlich. Mit dem neuen Finanzierungsmodell will Bildungsministerin Martina Münch (SPD) den Anstieg bremsen. Münch hat die Pläne immer damit verteidigt, dass die Zuschüsse auf das durchschnittliche Niveau anderer Länder angepasst werden.