Streit um U-Bahnkauf : BVG und Siemens konnten sich vor Gericht nicht einigen

Siemens reichte Klage wegen des Kaufs neuer U-Bahnen ohne Ausschreibung ein. Nun muss das Kammergericht Berlin entscheiden, ob der Kauf rechtmäßig war.

Es gibt zu wenige U-Bahnen in Berlin.
Es gibt zu wenige U-Bahnen in Berlin.Foto: picture alliance / Tim Brakemeie

Im Streit um den Kauf von 80 U-Bahn- Wagen hat es am Mittwoch keine Einigung gegeben. Die Akte gehe jetzt zurück zum Vergabesenat, teilte die BVG mit. Im Klartext heißt das: Das Kammergericht muss entscheiden, ob die BVG die Wagen ohne Ausschreibung bei Stadler bestellen durfte. Siemens bestreitet das. Die Vergabekammer beim Senat hatte der BVG zuvor Recht gegeben.

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