Streit um Verfassungsschutz: Brandenburgs Innenminister bleibt in rot-roter Krise hart

Er schaltete auf Angriff, gab keinen Millimeter nach, obwohl die rot-rote Koalitionskrise in Brandenburg um den Verfassungsschutz nicht ausgestanden ist: Im Landtag hat Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) am Mittwoch in Potsdam seine Entscheidung bekräftigt und verteidigt, durch Umschichtungen aus der Polizei den chronisch unterbesetzten Inlandsgeheimdienst um 27 Stellen auf 120 Stellen aufzustocken.

"Ich habe einen Amtseid geschworen, Schaden von den Menschen des Landes Brandenburg abzuwenden", sagte Schröter. "Ich will mir nicht vorwerfen lassen, nicht rechtzeitig gehandelt zu haben." Es sei kein plötzlicher Alleingang, kein Egotrip, sagte Schröter bei seinem Klartext-Auftritt. "Die Wahrheit ist doch: Diese Debatte wird seit Jahren geführt, hat aber nicht zu einem befriedigenden Ergebnis geführt. Niemand bedauert das mehr als ich."

Bis Ende Februar soll ein neues Gesetz her

Dafür machte Schröter den Linke-Koalitionspartner verantwortlich, der die Aufstockung seit Jahren blockiert. Warum sie nötig sei, könne man seit Jahren in den Verfassungsschutzberichten nachlesen. Er habe alles versucht, etwa im Doppelhaushalt 2019/2020 damals 35 zusätzlich Stellen für den Verfassungsschutz beantragt. Vergeblich, so Schröter, "sowohl im Verfahren innerhalb der Landesregierung als auch im parlamentarischen Verfahren war das Ergebnis null". 

Ein Ende der rot-roten Koalitionskrise ist nicht in Sicht. Das hatte am Morgen bereits der Auftritt von Staatskanzleichef Martin Gorholt gezeigt, der im Parlament dringende Anfragen der Opposition beantwortete. Gorholt räumte ein, dass es innerhalb der Landesregierung weiterhin Klärungsbedarf gebe, Ministerpräsident Dietmar Woidke aber die Position Schröters unterstütze. Man versuche sich bis Ende Februar auf ein neues Verfassungsschutzgesetz zu einigen.

Wie berichtet hält Finanzminister Christian Görke (Linke) Schröters Vorgehen für einen Bruch der Regularien in der Regierung und eine Missachtung des Parlaments, das im Dezember einen CDU-Antrag für 30 zusätzliche Stellen beim Verfassungsschutz abgelehnt hatte. Ein neuer Unions-Antrag für einen Neustart beim Verfassungsschutz, der 30 Stellen und eine Ausweitung der Befugnisse forderte, scheiterte erneut vor allem an den Stimmen von SPD und Linken.

Dagegen bekräftige Ex-Justizminister Volkmar Schöneburg die Linie der Linken, vor neuen Stellen erst in einem neuen Verfassungsschutzgesetz Konsequenzen aus dem NSU-Skandal zu ziehen. So müsse es endlich eine parlamentarische Kontrolle geben, da die bisherigen Instrumente ins Leere liefen, so Schöneburg. Der CDU-Innenexperte Björn Lakenmacher zitierte Verfassungsschutzchef Frank Nürnberger, der seine Behörde nur noch für bedingt handlungsfähig hält.