Berlin: Streit um Wowereits Dienstreise nach Paris

Der Bund der Steuerzahler kritisiert den Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) dafür, dass er vergangenen November mit der Flugbereitschaft der Bundesregierung nach Paris geflogen ist. Er vertritt die Ansicht, Wowereit hätte Linienflüge nutzen und somit erhebliche Kosten sparen können. Senatssprecher Richard Meng wies die Vorwürfe zurück.

Wowereit hatte – als Bevollmächtigter der Bundesregierung für die deutsch-französische kulturelle Zusammenarbeit – im vergangenen November eine Maschine der Flugbereitschaft für einen Trip nach Paris geordert – für den Hinflug am Morgen und den Rückflug in der Nacht. Zumindest in der Frühe hätte Wowereit nach Ansicht des Steuerzahlerbundes mit einer Linienmaschine fliegen können, was erheblich günstiger gewesen wäre. Am Abend sei Wowereit aber Gastgeber eines Treffens mit hochkarätigen Gästen gewesen, das erst um 20.30 Uhr begonnen habe, argumentiert Meng. Die letzte Maschine nach Berlin hebt aber bereits kurz nach 21 Uhr ab. Um sie zu erreichen, hätte Wowereit seine Gäste nicht persönlich empfangen können. Weil er am nächsten Tag aber auch einen Frühtermin in Berlin hatte, sei er in der Nacht, unmittelbar nach dem Treffen, zurückgeflogen, was nur mit der Flugbereitschaft möglich gewesen sei. Dazu sei diese schließlich auch da, meint Senatssprecher Richard Meng.

Bei Flügen mit der Flugbereitschaft müssen die Antragsteller selbst prüfen, ob sie dazu berechtigt sind. Dies trifft zu, wenn es keine Alternativen gibt. Die Flugbereitschaft selbst stelle dann die Maschine, ohne die Berechtigung nochmals zu prüfen, teilte das Bundesverteidigungsministerium mit. Selbst sei man dazu nicht in der Lage.

Die Reise beschäftigte am Donnerstag auch das Abgeordnetenhaus. Auf die Frage des stellvertretenden CDU-Fraktionschefs Michael Braun, ob Wowereit auch privat einmal mit Easyjet reise, antwortete der Regierende kurz und bündig mit „Ja“. Wowereit sagte, es sei nicht in Ordnung, „eine völlig korrekte Reise zu diskreditieren“. Parallel sei im Übrigen Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) in Paris gewesen. „Hätten Sie Westerwelle gefragt, ob er mit Easyjet zurückfliegt“, fragte Wowereit FDP-Fraktionschef Cristoph Meyer.

Er selbst habe die Aufgabe als Repräsentant Deutschlands übernommen. Dies sei eine zusätzliche Aufgabe, die einen „erheblichen Aufwand für das Land Berlin“ erfordere, der vom Bund nicht ausgeglichen werde. Dass Medienberichten zufolge der Flug mit der Flugbereitschaft 50 000 Euro gekostet habe, habe ihn sehr „gewundert“. Wowereit erwähnte die Südamerikareise von Westerwelle. Dieser Flug hätte den Lebensgefährten von Westerwelle, Michael Mronz, nur 1000 Euro gekostet. Wowereit richtete diese Worte an den FDP-Fraktionschef Cristoph Meyer und ergänzte: „Es geht Ihnen in meinem Fall nur um Diffamierung.“ Sabine Beikler/Klaus Kurpjuweit