Streit um Zukunft der S-Bahn: Neuer SPD-Chef bringt Berliner Koalition auf Kollisionskurs

Es könnte bald krachen in der rot-schwarzen Koalition. Die SPD will eine Teilausschreibung des Berliner S-Bahnnetzes unbedingt verhindern. Der neue Parteichef Jan Stöß ist in dieser Frage kompromisslos und stellt sich, unterstützt durch einen SPD-Parteitagsbeschluss, gegen die eigenen Genossen im Senat. Aber vor allem gegen den Regierungspartner CDU. „An einer Ausschreibung des S-Bahnrings samt Zubringerstrecken, wie es im Koalitionsvertrag steht, führt kein Weg vorbei“, sagt der Verkehrsexperte der Union, Oliver Friederici.

Er könne zwar nachvollziehen, dass sich die SPD mit einer Teilausschreibung schwertue, weil die Sozialdemokraten eine Zerschlagung und teilweise Privatisierung des S-Bahnnetzes befürchten, sagte Friederici dem Tagesspiegel. Aber der Grundsatz des „Einheitsnetzes“ könne auch anders durchgesetzt werden. „Indem wir die Vergabe von Teilnetzen in der Ausschreibung an einheitliche Standards für Fahrzeuge, Personal, Sicherheitsbestimmungen usw. binden.“ Eine Gesamtvergabe der S-Bahn sei aus juristischen Gründen ausgeschlossen.

„Auch eine Direktvergabe der S-Bahn an die Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) oder ein anderes kommunales Unternehmen machen wir nicht mit“, sagte Friederici. Denn dies bedürfe einer massiven finanziellen Hilfe des Senats für die BVG oder ein neu zu gründendes Landesunternehmen. „Das wäre eine unglaublich schwierige und teure Sache.“ Diese eindeutige Position vertritt die gesamte CDU-Fraktion, nicht nur deren verkehrspolitischer Sprecher: „Wir halten an dem fest, was die Koalitionsparteien vereinbart haben und verlangen, dass Stadtentwicklungssenator Michael Müller (SPD) auf die Teilausschreibung hinarbeitet.“

Das tut Müller auch, mit Rückendeckung des Regierenden Bürgermeisters Klaus Wowereit. Auf dem SPD-Parteitag warnte der Senator davor, das drängende Problem zu verschleppen. Wenn der S-Bahnvertrag 2017 auslaufe, „können wir natürlich auf den Bahnsteigen Infostände machen und den wartenden Fahrgästen warmen Kaffee anbieten, aber keine pünktlich fahrenden, neuen Züge“.

Die S-Bahn ist nicht die einzige Hängepartie, die sich Rot-Schwarz leistet.

Die SPD-Fraktion lässt sich von solchen Ermahnungen nicht beeindrucken. Deren Arbeitsgruppe „Daseinsvorsorge“ wartet in Ruhe auf ein Gutachten des Wissenschaftlichen Parlamentsdienstes zur Frage, ob eine Gesamtvergabe des S-Bahnnetzes vielleicht doch möglich sei. Die rechtliche Prüfung werde erst im Laufe des Sommers abgeschlossen, teilte Abgeordnetenhauspräsident Ralf Wieland (SPD) mit. Es gilt als wahrscheinlich, dass sich die Juristen der herrschenden Rechtsmeinung anschließen und eine Gesamtvergabe des Netzes verwerfen. Denn nur die Deutsche Bahn wäre organisatorisch und finanziell in der Lage, sich für den Auftrag zu bewerben. Das aber wäre kein Wettbewerb.

Also wird die SPD-Arbeitsgruppe voraussichtlich fordern, für die S-Bahn einen kommunalen Betrieb zu gründen, „denn wir wollen das Netz zusammenhalten“, sagte der AG-Vorsitzende Daniel Buchholz. Für diese Position gebe es in der SPD-Fraktion eine „starke Befürwortung“. In der CDU weiß man momentan nicht, wem zu glauben ist. Denn der SPD-Fraktionschef Raed Saleh hat dem Regierungspartner fest zugesichert, dass der Koalitionsvertrag eingehalten werde.

Darin steht, dass eine Teilausschreibung gestartet wird, „soweit eine Gesamtvergabe rechtlich nicht möglich ist“. In einer Koalitionsrunde wollen SPD und CDU noch vor der Sommerpause das weitere Vorgehen sondieren. Die S-Bahn ist nicht die einzige Hängepartie, die sich Rot-Schwarz leistet. So werden beide Fraktionen am Dienstag Beschlüsse für den Rückkauf der Anteile des RWE-Konzerns an den Wasserbetrieben fassen. Für die SPD ist das eine klare Sache. Die CDU macht nur mit, wenn der Rückkauf mit einer Senkung der Wasserpreise verbunden ist. Auch die Sanierung des ICC und die Neuvergabe des Stromnetzes werden auf den Spätsommer vertagt. Und die SPD-Fraktion hat die Abschaffung der Risikoabschirmung für die Bankgesellschaft-Fonds (BIH) gestoppt.