Berlin: Streit unter Integrationsbeauftragten Fachleute aus Mitte fordern mehr Hilfe des Senats

Berlin - Unzählige Projekte sollen helfen, Menschen mit Migrationshintergrund zu integrieren – auch in Mitte. Aber: „Es mangelt oft an Qualität“, sagte Maryam Stibenz, Integrationsbeauftragte in Mitte. Gemeinsam mit Bezirksbürgermeister Christian Hanke (SPD) stellte sie am Montag im Rathaus Tiergarten ein Integrationsprogramm für den Bezirk vor. „Förderung von Gleichbehandlung, Kommunikation, Respekt, Partizipation und Gleichbehandlung“ ist der Untertitel. Man wolle von nun an Projekte in Mitte auf ihre Langzeitwirkung hin bewerten. Dafür sollen „Mindeststandards und Qualitätskriterien“ erarbeitet werden.

Und dann steht da noch ein allgemein klingender Satz: „Die Kommunikation zwischen Projekten auf Bezirks-, Senats- und Bundesebene sind wenig ausgeprägt und sollten verbessert werden.“ Dahinter steckt ein Konflikt, den Maryam Stibenz und ihr Neuköllner Amtskollege Arnold Mengelkoch mit dem Integrationsbeauftragten des Senats, Günter Piening, austragen. Beide werfen Piening mangelnde Unterstützung vor: „Bezirkliche Bedürfnisse und Kritik werden nicht entgegengenommen“, sagt Stibenz. Ähnlich formuliert es Mengelkoch.

Die beiden sind vor längerer Zeit aus dem gemeinsamen Gremium der Integrationsbeauftragten aller Bezirke ausgetreten, der Landesarbeitsgemeinschaft. Anders ist es bei der Unterstützung durch Piening in ihrer täglichen Arbeit. Neulich etwa haben sie ihm einen Vorschlag zur wissenschaftlichen Evaluation eines Projektes geschickt und ihn um Hilfe bei der Finanzierung gebeten, sagt Stibenz. Zurück kam nur eine kurze ablehnende Antwort. Ein Projekt zu evaluieren sei immer die Aufgabe desjenigen, der es finanziert, sagt Piening. Deswegen sei er nicht zuständig. Die von seinem Büro finanzierten 40 Projekte habe er gerade evaluiert.

Um die Qualität von Projekten zu sichern, muss man erst einmal wissen, dass es sie gibt. Oft tauchten plötzlich irgendwelche Projekte in ihren Bezirken auf, von denen sie erst durch eine Einladung zur Eröffnung erfahren, sagen die beiden Integrationsbeauftragten. „So konkurrieren Projekte von Bund, Land, Bezirk und Stiftungen und werden nicht genug aufeinander abgestimmt“, sagt Stibenz. Das Integrationsprogramm sieht vor, die Koordination und Steuerung zumindest von zentralen Projekten zu verbessern. „Es Aufgabe der Bezirke, den Überblick zu behalten“, sagt Piening. Eine „kontrollierende Superinstanz“ könne es angesichts der „vielen Geldgeber“ nicht geben.

Auslöser des Konflikts zwischen Piening und Stibenz war das Integrationsgesetz. Stibenz war gegen den Begriff des „Migrationshintergrunds“ als Grundlage der Integrationsarbeit. Den findet sie diskriminierend: „Er wird mittlerweile als Synonym für Defizite gebraucht“, sagt Stibenz. Sie bevorzugt den Begriff „Milieus“ – und will auch bildungsferne „Ursprungsdeutsche“ integrieren. Auf der anderen Seite gebe es viele Angehörige von Zuwandererfamilien, die keine zusätzliche Förderung brauchten. Daniela Martens