Berlin: Streitfall Steuerreform: "Den Interessen des Landes Berlin zuerst verpflichtet" - Diepgen schreibt an die CDU-Abgeordneten

In einem Brief an die CDU-Mitglieder im Abgeordnetenhaus hat der Regierende Bürgermeister und CDU-Landeschef gestern seine Zustimmung im Bundesrat zur Steuerreform gerechtfertigt. "Den Interessen des Landes Berlin durch einen Amtseid zuerst verpflichtet, habe ich nach bestem Wissen und Gewissen eine Entscheidung getroffen, die nicht leicht gefallen ist", schrieb Eberhard Diepgen. Er habe auch nicht die CDU-Bundesvorsitzende Angela Merkel und den CDU/CSU-Fraktionschef Friedrich Merz vor der Abstimmung im Bundesrat im Unklaren gelassen.

"Mit aller Deutlichkeit" habe er in einer Besprechung am Donnerstagabend mit Merkel, Merz und dem bayrischen Ministerpräsidenten Edmund Stoiber und in einer weiteren Runde am Freitagmorgen auf die Sachlage hingewiesen, schrieb Diepgen an die Parteifreunde. Er habe ihnen klar gemacht, "dass ich mich nicht in der Lage sehen werde, mit einer Berliner Stimmabgabe, die ein weiteres Vermittlungsverfahren auch nicht erzwingen konnte, auch noch die Regierungsstabilität in Berlin und Brandenburg und einen positiven Abschluss des Hauptstadtvertrages für Berlin zu riskieren oder abzulehnen".

In den Tagen vor der Bundesratsentscheidung habe er "ständige Kontakt mit "den Kollegen Stolpe und Schönbohm, Scherf und Perschau gehalten." Die Entscheidungslage in Brandenburg und Bemen sei ihm wohl bekannt gewesen. Nachdem Rheinland-Pfalz seine Zustimmung zur Steuerefom signalisiert habe, "stand fest, dass es eine Mehrheit für die Reform geben würde". In letzter Minute sei die Bundesregierung den Bedenken der CDU entgegen gekommen. Ohne die Verbesserungen für den Mittelstand wäre eine Zustimmung nicht denkbar gewesen.

Außerdem sei es gelungen, so Diepgen, "im Zuge dieser Entscheidung" Ansprüche des Landes Berlin, die weder von der gegenwärtigen Bundesregierung noch deren Vorgängerin akzeptiert worden seien, geltend zu machen. Das beziehe sich auf den Hauptstadtvertrag, die Hauptstadtkultur und das Olympiastadion, "bei dem der Bund als Eigentümer des Geländes bisher den Löwenanteil der Sanierungs- und Renovierungskosten auf das Land Berlin abwälzen wollte".

Jetzt helfe nur der Blick nach vorn, schrieb Diepgen. Die Union benötige im Bund eine Oppositionsstrategie, "die die realen Kräfteverhältnisse, etwa die Rolle der FDP, berücksichtigt". Heute will Diepgen im CDU-Landesvorstand Rechenschaft ablegen. Das Gremium wird dem Parteichef voraussichtlich den Rücken stärken. za