STREITFALL VIDEOÜBERWACHUNG: Observierung der Liebigstraße 14 im Parlament

DER FALL

Am Montag beschäftigt sich der Innenausschuss des Abgeordnetenhauses auf Antrag der Grünen mit der umstrittenen Videoüberwachung des einst besetzten Hauses an der Friedrichshainer Liebigstraße 14. Nach der Räumung des Gebäudes im Februar 2011 hatte es die Polizei vom Dach einer benachbarten Schule aus mit zumindest einer Videokamera heimlich überwacht. Grund waren fortlaufende Anschläge der linken Szene in den nachfolgenden Monaten auf das Haus, es flogen Steine, Balken wurden angesägt, der Dachboden wurde angezündet. Nachdem Bewohner eines Nachbarhauses die Kameras der Polizei entdeckt hatten, wurden sie abgebaut.

DIE VORWÜRFE

Der Landesdatenschutzbeauftragte Alexander Dix will sich zu dem Fall vor dem Innenausschuss äußern. Nach Angaben der Grünen zweifelt er an der Rechtmäßigkeit der Kameraüberwachung. Die Grünen im Bezirk Friedrichshain und Elternvertreter der Justus-von-Liebig-Schule, auf deren Dach die Kameras installiert waren, hatten bereits im Sommer 2011 die mangelhaften Informationen vonseiten der Polizei gerügt. Bezirks- und Schulvertreter seien zuvor nicht unterrichtet worden. Zugleich warfen Anwohner der Liebigstraße den Beamten vor, sie hätten die Objektive auch auf Nachbarwohnungen gerichtet. Die Polizei widersprach damals dieser Darstellung. cs