Streitthemen zwischen SPD und CDU: Knackpunkte in der Koalition in Berlin

Klaus Wowereit ist ein politisches Alphatier. Der Regierende Bürgermeister kann hoch pokern, Strippen ziehen – und ist mit dem Koalitionspartner nicht immer zimperlich umgesprungen. Aber wie viel Alphatier steckt in seinem designierten Nachfolger Michael Müller? Seit dem Ausgang des Mitgliederentscheids stellen sich diese Frage einige Sozialdemokraten. Denn die Koalition muss wichtige Baustellen beseitigen. Die CDU-Spitze hat sich dem Vernehmen nach am Sonntag in kleiner Runde strategische Gedanken gemacht, wie sie ihre Forderungen am besten platziert.

Parteichef Frank Henkel sprach zuvor inhaltlich von einem „Nachholbedarf“ in der Koalition. Er kündigte an, Inhalte bei seinem neuen Gesprächspartner Michael Müller einzufordern. In der Bildungspolitik fordert die Union die Verbeamtung von Lehrern und die Abschaffung der Früheinschulung. Jetzt schon gibt es dem Vernehmen nach bei der SPD Bewegung in der Frage der Früheinschulung.

CDU will EInschulung erst mit sechs Jahren

Die CDU will, dass Kinder wieder standardmäßig mit sechs Jahren in die Schule kommen und hat einen Antrag zur Schulgesetzänderung vorgelegt. Dieser sieht vor, den Stichtag für das Einschulungsalter auf den 31. Juli zu legen: Kinder, die in einem Jahr bis dahin ihren sechsten Geburtstag feiern, sollen zum nächsten Termin eingeschult werden. Bisher kommen Kinder in die erste Klasse, wenn sie im Kalenderjahr der Einschulung sechs Jahre alt werden, also auch, wenn sie erst im August bis Dezember Geburtstag haben. Etliche Erstklässler sind deshalb am ersten Schultag noch fünf Jahre alt.

Einige Sozialdemokraten setzen auf ein „Kompensationsgeschäft“ für die Abschaffung der Früheinschulung – und wollen im Gegenzug die Zustimmung der CDU für eine Umwandlungsverordnung. Die SPD will die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen „bremsen“ und in manchen Vierteln komplett verbieten. Die zusammen mit der CDU auf zehn Jahre verlängerte Frist für Kündigungen bei Eigenbedarf reiche nicht aus, um Mieter zu schützen, lautet die Argumentation. Stattdessen soll in den sogenannten Milieuschutzgebieten die Umwandlung von Miete in Eigentum kategorisch verboten werden. Die CDU lehnte eine Zustimmung zu dieser Verordnung bisher ab.

Knackpunkt bleibt Umgang mit Vergabe der Gasnetzkonzession

SPD und CDU sind sich dagegen einig, dass der Stellenabbau im öffentlichen Dienst gestoppt werden und die Kennzahlen erhöht werden müssen. Offen ist, wie viele Stellen neu geschaffen werden sollen – und vor allem wo. Denn auch die Bezirke fordern mehr Personal, vor allem in den Ordnungs- und Bürgerämtern.

Ein Knackpunkt bleibt der Umgang mit der Vergabe der Gasnetzkonzession. „Ein schwieriges Thema“, geben auch Sozialdemokraten zu. Denn die CDU lehnt es kategorisch ab, ihre Zustimmung der umstrittenen Vergabe an das landeseigenen Unternehmen Berlin Energie zu geben. Die unterlegene Gasag AG hat, wie berichtet, gegen die Entscheidung geklagt, der mündliche Termin wird am 9. Dezember vor dem Landgericht sein. Möglicherweise schwenkt die SPD um und lässt sich darauf ein, diese Entscheidung zu vertagen – denn mit der Wahl von Müller zum Regierenden Bürgermeister steht auch die Ernennung eines neuen Finanzsenators an. Müller ist zwar ein Befürworter der Rekommunalisierung, war mit dem Gebaren des Noch-Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos, für SPD) im Verfahren dem Vernehmen nach nicht immer einverstanden.

Die Auflage des beschlossenen Wachstumsfonds wird in der Koalition wohl kein strittiges Thema mehr sein. Doch nächstes Jahr steht die Aufstellung des Haushaltes wieder an. Und der könnte politischen Zündstoff bergen für das Wahlkampfjahr 2016.