Berlin: Strenge Auflagen für Vivantes-Hilfen

Berlin. Der Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses hat Finanzhilfen für den landeseigenen Krankenhausbetrieb Vivantes an strenge Auflagen gebunden. Zunächst einmal müsse der testierte Jahresabschluss für 2001 vorliegen und im Vermögensausschuss des Parlaments beraten werden, heißt es in einem einstimmig gefassten Beschluss, der gestern nach vertraulicher Beratung im Hauptausschuss gefasst wurde. Dem Vermögensausschuss soll der Jahresabschluss am 14. Juni vorliegen. Erst dann, so der Hauptausschuss, dürfe der Senat über eine Erhöhung der Kreditlinie bei der Landeshauptkasse entscheiden. Außerdem forderten die Haushälter den Senat auf, Vivantes keine Landesbürgschaft zu gewähren, bis ein mit der GmbH abgestimmtes Konsolidierungskonzept und ein Geschäftsbericht für das erste Halbjahr 2002 vorliege. Eine mögliche Bürgschaft - Volumen: 230 Millionen Euro - wird zusätzlich an die Bedingung geknüpft, dass ein Zeitplan für die Überschreibung aller Immobilien der ehemals städtischen Krankenhäuser auf Vivantes und deren Eintragung ins Grundbuch vorgelegt werden müsse. za

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