Berlin: Strenge Auflagen und Platzverweise

NULL TOLERANZ

Ein Schlagwort spaltet die britische Öffentlichkeit: ASBO. Es steht für „Anti-Social Behaviour Orders“ und bezeichnet Erlasse und strenge Auflagen, mit denen die Polizei im Vereinigten Königreich seit 1999 gegen Serientäter, Vandalen und andere Störer der öffentlichen Ordnung vorgeht.

PRO UND CONTRA

Während die Polizeiführung und die britische Regierung die ASBO als Mittel gegen Gewalt, Vandalismus und Nötigung loben, bemängeln Kritiker, dass den Erlassen gegen Störer zu selten Strafen folgen. Dazu kommt, dass in Problemregionen eine ASBO unter auffälligen Jugendlichen vermehrt als Auszeichnung dafür gesehen wird, wie gefährlich sie sind.

VERTEIDIGER

„Wir haben tausende dieser Erlasse, und die meisten davon werden befolgt“, sagte hingegen Londons Polizeichef Ian Blair am Sonntag im Tagesspiegel-Interview. Er lobt das „genau abgestimmte System“. Dazu gehören auch Verträge, die bei auffälligen Jugendlichen zwischen der Polizei und den Eltern abgeschlossen werden, sowie Platzverbote für Störer an bestimmten Orten. Verstößt ein Betroffener gegen die gegen ihn verhängten Erlasse, ist das ein strafrechtlich relevantes Delikt. Dafür drohen Strafen, die härter sind als für das Ursprungsdelikt. „All diese Maßnahmen kombiniert geben den Leuten ein größeres Gefühl der Sicherheit“, ist Polizeichef Blair überzeugt. Wie die britische Regierung das Modell begründet, findet man auch auf der Homepage des Londoner Innenministeriums: www.crimereduction.gov.uk/asbos/asbos9.htm

SKEPTIKER

Eine Umfrage des Meinungsforschungsinstitutes Mori ergab im vergangenen Jahr, dass zwar 82 Prozent der Briten prinzipiell für diese Erlasse sind. Allerdings glauben nur 39 Prozent der Befragten, dass das Modell in seiner jetzigen Form effektiv ist. Nach Ansicht einer Gewerkschaftskommission, die kürzlich einen Bericht über die ersten sechs Jahre des ASBO-Modells vorlegte, müsste das Konzept grundlegend überarbeitet werden. Die Verteilung der Erlasse gegen Serientäter erfolge nicht systematisch und werde gelegentlich auch gegen psychisch Kranke eingesetzt, denen eine Therapie mehr helfe als eine polizeiliche Verordnung. lvt

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