Berlin: Strieder: Der Steuerstreit ist eine Geisterdebatte

Herr Strieder, Sie sagen, der Kanzler wird sich durchsetzen. Auch im Streit um die Vermögensteuer, die Gerhard Schröder ablehnt?

Meine Worte bezogen sich ganz allgemein auf die Außendarstellung der Bundesregierung. Ich bin fest davon überzeugt, dass der Kanzler dafür sorgen wird, dass der vielstimmige Chor der Steuererhöhungsvorschläge in der SPD bald verstummt. Denn alle Steuerdiskussionen haben immer eine unmittelbare Rückwirkung auf die Wirtschaft.

Ist die Diskussion nicht sowieso überflüssig, weil im Bundesrat ohnehin keine Mehrheit für die Vermögensteuer in Sicht ist?

Ganz richtig. Das ist eine Geisterdebatte.

Sie stehen also nicht hinter dem Beschluss des SPDLandesvorstands, der den Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit auffordert, sich im Bund für die Vermögen- und eine Erhöhung der Erbschaftsteuer einzusetzen?

In der SPD sind wir uns einig, dass breitere Schultern auch mehr tragen müssen. Reiche Leute müssen mehr dazu beitragen als arme, dass der Staat seinen Aufgaben nachkommen kann. Deshalb stößt die Forderung nach einer Vermögensteuer in der SPD auf hohen Zuspruch. Ich glaube allerdings, dass viele Parteifreunde sich nicht ausreichend darüber Gedanken machen, was besteuert werden soll. Es gibt das Problem des Substanzverlustes durch die Vermögensteuer.

Es geht Ihnen nicht um das Ob, sondern um das Wie?

Genau. Ich halte nichts davon, dass ein Handwerksmeister auf sein Dreifamilienhaus Vermögensteuer bezahlt, wenn er damit seinen Lebensabend finanziell absichert. Ich habe aber kein Problem damit, Finanzvermögen zur Besteuerung heranzuziehen.

Was bringt eine Vermögensteuer ein?

Es besteht die Gefahr, dass sich einige zu viel davon erwarten. Wenn man eine Besteuerung von Vermögenssubstanz ausschließt, bleibt möglicherweise gar nicht so viel übrig, dass sich der Verwaltungsaufwand lohnt.

Finanzsenator Thilo Sarrazin hat für Berlin schon Einnahmen von 200 Millionen Euro jährlich aus der Vermögensteuer eingeplant…

… ich fürchte, dass 200 Millionen Euro viel zu hoch gegriffen sind.

Das Gespräch führte Ulrich Zawatka-Gerlach.

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